Durch bedauerlicherweise notwendig gewordene obergerichtlich angeordnete Haftentlassungen und nachfolgende Presseberichterstattungen sowie parlamentarische Anfragen zahlreicher Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft ist die Belastungssituation der Hamburgischen Justiz vorübergehend in den Focus der Öffentlichkeit gelangt.
Vor dem Hintergrund dieser Diskussion und der Bestimmungen im Koalitionsvertrag, dass die den Senat tragenden Parteien und Fraktionen die Entwicklung der Arbeitsbelastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Hinblick auf Eingangszahlen, Verfahrensdauer und Veränderungen in der Komplexität der Verfahren stets beobachten und bei Handlungsbedarf reagieren werden, ist nunmehr der heutige Zusatzantrag der Regierungsfraktionen zu sehen, mit dem über die bereits verwirklichte Stärkung des Verwaltungsgerichts hinaus zusätzlich drei Stellen bei dem stark belasteten Sozialgericht sowie ein Stellenpool aus fünf zusätzlichen Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen werden soll, mit dem kurzfristige personelle Engpässe gelindert werden können.
Der Hamburgische Richterverein begrüßt die parlamentarische Initiative zur Stärkung des Hamburgischen Rechtsstandorts nachdrücklich. Sein Vorsitzender erklärte hierzu:
„Die von Bürgerschaft und Senat angekündigten Unterstützungsmaßnahmen tragen dazu bei, dass die Hamburgische Justiz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihren hohen Standard bei der Verwirklichung des Rechtstaates halten kann. Sie ist als dritte Gewalt die tragende Säule und das Aushängeschild des Rechtsstandorts Hamburg.“
Der Hamburgische Richterverein wird weiterhin im konstruktiven Dialog mit der Justizbehörde nach Möglichkeiten suchen, wie die Hamburgische Justiz etwa durch Verschlankung von Verwaltungsstrukturen noch effizienter organisiert werden kann. Nur durch stetige Modernisierung werden ausreichende Ressourcen vorhanden sein, um hinreichend viele Richter, Staatsanwälte und Servicekräfte in den Dienst der Verwirklichung des Rechtstaats stellen zu können.
Hamburg, 31. August 2015
Der Vorstand