HRiV Pressemitteilung Nr. 2/2024

Die Zahl von 39.000 offenen Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins ein Warnsignal an die Politik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von ihrem Rechtsstaat, dass Ermittlungsverfahren zügig durchgeführt und abgeschlossen werden, damit gegen hinreichend tatverdächtige Beschuldigte zeitnah Anklage erhoben werden kann. Die Ursachen für die Entwicklung der Zahl der offenen Ermittlungsverfahren sind vielgestaltig. Sicherlich haben neue oder verschärfte Straftatbestände ihren Teil zum Anstieg beigetragen. Es gibt aber auch ein strukturelles Problem. Seit Jahren sinkt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die sich für eine Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft interessieren. Nicht oder erst verspätet nachbesetzte Stellen erhöhen die Arbeitslast der verbliebenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, was zu Kündigungen und vorzeitigen Pensionierungen führt, also letztlich zu noch mehr offenen Stellen. Daneben ist die Besoldung aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig. Für die Steigerung der Attraktivität des Berufs der Staatsanwältin und des Staatsanwalts gegenüber den dringend benötigten überdurchschnittlich qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber ist eine auch mit Blick auf andere juristische Tätigkeiten wettbewerbsfähige Besoldung notwendig. Ein politischer Wille dazu ist derzeit aber nicht erkennbar. Bloße Absichten zu ermitteln, wie diese Situation zu Stande gekommen ist, zeugen von Hilflosigkeit und verringern die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren nicht.

 

Die Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins Heike Hummelmeier erklärt dazu:

„Der immense Anstieg der Zahl der offenen Ermittlungsverfahren hat seine Ursache auch in einer verfehlten Personalpolitik, auf die der Hamburgische Richterverein seit Jahren vergeblich aufmerksam macht. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg arbeiten am Rande der Belastungsgrenze und oft genug auch darüber hinaus, weil es nicht mehr genug qualifizierte Bewerber für alle offenen Stellen gibt und immer wieder Kolleginnen und Kollegen wegen der Arbeitsbedingungen vorzeitig die Staatsanwaltschaft verlassen. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik diese Zahlen als Warnschuss begreift und die bestehenden Vollzugsdefizite endlich angeht. In einem ersten Schritt muss die Besoldung so attraktiv werden, dass sich trotz des Fachkräftemangels und der anstehenden Pensionierungswelle genügend überdurchschnittlich qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für eine staatsanwaltliche oder richterliche Tätigkeit entscheiden.“