Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung am 30. April wurde Sybille Graf zur neuen Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins gewählt. Der bisherige Vorsitzende Sebastian Koltze wurde in seinem Amt bestätigt. Das Führungstrio wird durch Dr. Inken von Gadow als neue stellvertretende Vorsitzende komplettiert. Der Hamburgische Richterverein ist der Zusammenschluss der hamburgischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Wahrnehmung der Interessen der Rechtspflege und der Standesinteressen. Der Hamburgische Richterverein ist etwa Ansprechpartner für aktuelle Entwicklungen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, führt Musterverfahren zur amtsangemessenen Besoldung und gibt Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben ab. Alle Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.
Nach fast zweijähriger Tätigkeit als Vorsitzende schied Ariane Abayan aus dem geschäftsführenden Vorstand aus. Der Hamburgische Richterverein dankt ihr ganz herzlich, dass sie in schwierigen Zeiten aus dem Ruhestand heraus das verantwortungsvolle Amt übernommen und sich für den Rechtsstaat und die Belange der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft eingesetzt hat. Wir freuen uns, dass sie dem Gesamtvorstand in ihrer Eigenschaft als Pensionärsvertreterin weiterhin angehört und der Hamburgische Richterverein auf ihren reichhaltigen Erfahrungsschatz aus einer über 30jährigen Tätigkeit in verschiedensten Funktionen in der Hamburger Justiz zurückgreifen kann.
Sybille Graf ist 46 Jahre alt und derzeit am Amtsgerichts Hamburg-Barmbek als Richterin am Familiengericht tätig und zudem im zentralen Eildienst des Amtsgerichts Hamburg eingesetzt. Nach Studium in Trier und Referendariat in Essen trat sie im Mai 2007 in den Höheren Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Dort war sie unter anderem in der Finanzbehörde tätig. Von 2008 bis 2010 war sie Persönliche Referentin des damaligen Justizsenators. Nach ihrem anschließenden Eintritt in den Richterdienst in Hamburg war sie im Zivil-, Zwangsvollstreckungs- und Betreuungsrecht tätig. Sie war Mitglied im Richterrat und im Präsidium des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek sowie stellvertretendes Mitglied im Landespersonalausschuss. Seit November 2024 ist sie stellvertretende Vorsitzende vom Rechtsstandort Hamburg e.V.
Sebastian Koltze ist 52 Jahre alt und derzeit als Abteilungsleiter der Abt. 71 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg tätig. Nach Studium in Kiel und Referendariat in Lübeck fing er im November 2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg an. Nach ersten Tätigkeiten in der allgemeinen Abteilung sowie der Abteilung für Betäubungsmittelkriminalität nahm er in Jahren 2005/2006 die Aufgaben des stellvertretenden Anstaltsleiters in der JVA Billwerder wahr. Nach seiner Rückkehr war er überwiegend in einem Komplexdezernat der Abteilung für Betäubungsmittelkriminalität tätig, bevor er im Jahr 2014 Abteilungsleitervertreter in der allgemeinen Abteilung wurde und im Herbst 2018 seine Tätigkeit in der neu gegründeten Zentralstelle Staatsschutz aufnahm. Im Herbst 2024 übernahm er die Leitung der Abteilung für Staatsschutzstrafsachen und sonstige Strafsachen mit politischem Einschlag bei der Staatsanwaltschaft Hamburg.
Die Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins Sybille Graf erklärt:
„Die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie ist immens. Eine leistungsfähige Justiz ist aber keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis nachhaltiger politischer Prioritätensetzung. Dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung. Die anstehenden Aufgaben wie die seit Jahren vorgesehene Sanierung des Strafjustizgebäudes, die Neugestaltung der nicht-richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Justizberufe und die weitere Digitalisierung verbunden mit dem Einsatz neuer Technologien wie KI erfordern erhebliche Investitionen. Notwendig ist es auch, Personalplanungen nicht danach vorzunehmen, wo der Druck gerade am Größten ist; vielmehr muss Personalentwicklung ernst genommen werden als gezielte Förderung von Fähigkeiten, Erfahrungen und Verantwortung. Um weiterhin gut ausgebildete und motivierte Kolleginnen und Kollegen in einer staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Tätigkeit einsetzen zu können, ist zudem eine wertschätzende und verfassungsgemäße Besoldung erforderlich. Auf die damit verbundenen Aufgaben freue ich mich.“
Der Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins Sebastian Koltze erklärt dazu:
„Eine verlässliche und gut funktionierende Strafjustiz ist essentiell für das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat und stellt einen nicht zu unterschätzenden Standortfaktor dar. Die Justiz im Allgemeinen und die Strafjustiz im Besonderen befinden sich in der Phase der digitalen Transformation. Die erheblichen Verfahrensrückstände, die Einführung der elektronischen Akte, Nachwuchsgewinnung und verbesserte Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen im richterlichen Dienst, aber auch im Servicebereich stellen große Herausforderungen dar. Dem bundesweiten Gelingen des Paktes für den Rechtsstaat 2.0 kommt dabei ebenso wichtige Bedeutung zu wie einer amtsangemessenen, d.h. den Vorgaben des Bundverfassungsgerichtes genügende Besoldung. Dafür mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Richterverein, aber auch aus dem Deutschen Richterbund sowie weiteren Verbänden aus den Bereichen Justiz und Strafverfolgung zu streiten, ist gleichermaßen Freude und Herausforderung.“