624 Richterinnen und Richter sowie 156 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben sich in den letzten Wochen mit ihren Unterschriften hinter die Forderung des Hamburgischen Richtervereins nach einer amtsangemessenen Besoldung gestellt.
Die Unterschriftenaktion unter dem Titel „Nachhaltige Stärkung des Rechtsstaats: Amtsangemessene Besoldung jetzt! – Schluss mit den jahrelangen Verfassungsverstößen!“ soll die Politik aber auch die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass trotz Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung der Hamburgischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weiterhin verfassungswidrig zu niedrig ist.
Nach einer aktuellen Kienbaum-Studie erhält eine ledige Richterin oder ein lediger Staatsanwalt mit einigen Jahren Berufserfahrung im Durchschnitt 40% weniger Gehalt als ein vergleichbar qualifizierter Prädikatsjurist in einem Unternehmen und sogar fast 60% weniger als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf der ersten Karrierestufe in einer Großkanzlei.
Auch im europäischen Vergleich ist die Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Deutschland mittlerweile mit Abstand am geringsten und wird der Bedeutung des Amtes nicht mehr gerecht. Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger erhalten in Hamburg etwa das nationale Durchschnittsgehalt, während in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten durchschnittlich das 1,85- (Staatsanwaltschaft) bzw. 2,18-fache (Gericht) des jeweiligen nationalen Durchschnittsgehalts gezahlt wird.
Mit Blick auf die seit mehr als zehn Jahren bestehende verfassungswidrige Unteralimentation, das Ansehen und die Bedeutung des Amtes sowie die Gewinnung überdurchschnittlich qualifizierten Nachwuchses gerade auch in Zeiten des Fachkräftemangels fordert der Hamburgische Richterverein zur Wiederherstellung verfassungsgemäßer Verhältnisse und nachhaltigen Stärkung des Rechtsstaats eine ganz erhebliche Erhöhung der monatlichen Besoldung um 2.000,00 Euro.
Das vollständige Forderungsschreiben ist auf der Internetseite des Hamburgischen Richtervereins (https://www.richterverein.de/presse/nachrichten) veröffentlicht.
Das Forderungsschreiben und die gesammelten Unterschriften werden am morgigen Dienstag dem Senator und Präses der Finanzbehörde, Herrn Dr. Andreas Dressel, persönlich übergeben werden. Herr Dr. Dressel ist Verhandlungsführer der Länder bei den derzeitigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
Die Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins Heike Hummelmeier erklärt dazu:
„Die Unterschriftenaktion ist ein großer Erfolg. Binnen weniger Wochen haben sich 780 Kolleginnen und Kollegen bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften der Forderung des Hamburgischen Richtervereins nach der ganz erheblichen, aber auch längst überfälligen Erhöhung der Besoldung angeschlossen. Dies zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen es leid sind, als Teil der Justiz bei ihrer Besoldung weiterhin verfassungswidrige Zustände hinnehmen zu müssen. Nachdem jahrelange Hinweise, Stellungnahmen, Widersprüche und Musterklagen den Senat und die Bürgerschaft nicht zu einem Umdenken bewegen konnten, hoffen wir, dass dieses klare Votum die Verantwortlichen nunmehr wieder zurück auf den Weg des Rechts führt.“