In den sozialen Medien finden derzeit nicht hinnehmbare persönliche Angriffe gegen die Vorsitzende Richterin der Kammer statt, die das sogenannte "Stadtpark-Urteil" gefällt hat. Dabei wird mehr oder weniger verhüllt zur Gewalt gegen die Richterin aufgerufen und der Wunsch geäußert, sie möge selbst Opfer einer Vergewaltigung werden.
Der Hamburgische Richterverein als Zusammenschluss der hamburgischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist bestürzt über die unerträgliche Hetze gegen eine Kollegin, die in diesem schwierigen Fall die ihr nach dem Grundgesetz zugewiesene Aufgabe erfüllt hat.
Dieses Vorgehen in den sozialen Medien ist ein gezielter Angriff auf den Rechtsstaat. Die zuständige Kammer des Landgerichts hat in einem aufwändigen Verfahren eine Vielzahl von Beweisen erhoben und ist im Ergebnis zu einem differenzierten Urteil gelangt. Demgegenüber beschränken sich die "hatespeeches" ohne Kenntnis der Hintergründe des Falles auf einseitige Polemik und persönliche Angriffe gegen die Richterin. Verurteilungen zu Jugendstrafen mit Bewährung, die eine der schärfsten Sanktionen des Jugendrechts darstellen, werden als Freisprüche bezeichnet.
Gänzlich unerträglich sind die - zudem von einem migrationsfeindlichen Hintergrund geprägten - Aufrufe zur Gewalt gegen die Richterin. Wer rechtsstaatliche Entscheidungen zum Anlass für eine persönliche Bedrohung der die Entscheidung fällenden Richter nimmt, lehnt die demokratischen Strukturen und den Rechtsstaat ab und will die Herrschaft der Straße.
Ein derartiger Angriff auf die Person der Richterin stellt einen perfiden und beschämenden Versuch der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen und zur Einschüchterung der Richterschaft insgesamt dar. Der Hamburgische Richterverein verurteilt derartiges Verhalten auf das Schärfste und steht solidarisch hinter seiner Kollegin. Er erwartet von allen staatlichen Stellen, solchen Machenschaften entschlossen entgegenzutreten.
Heike Hummelmeier
Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins