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Justizreform –
anwaltliche Gedanken

In aller Munde, in allen Gremien – die Justizreform, oder das, was dafür gehalten wird. Bisher ist es noch keine, nur ein Konzept zur Reform der Rechtsmittel – und Instanzen – in der Zivilgerichtsbarkeit. Das ist, selbst wenn es umgesetzt würde, keine Justizreform. Justiz ist nicht nur Zivilgerichtsbarkeit, und sie ist nicht nur Rechtsmittel. Eine große Justizreform wäre zum Beispiel die Straffung der Gerichtsbarkeiten auf nur noch zwei, eine zivil-/arbeits- und eine öffentlich-rechtliche. Zusammen mit einheitlichen Prozeßordnungen und Instanzenwegen und einer grundlegenden Umgestaltung der Juristenausbildung wäre das eine echte Justizreform. Deren Sinnhaftigkeit soll hier und jetzt nicht vertieft ausgebreitet, sondern nur die Begrifflichkeit relativiert werden.

Die derzeit gedruckten Vorschläge aus dem BMJ und der JuMiKo stellen noch keinen Gesetzentwurf dar, sie sind daher nur mit Vorsicht kommentierbar. Dennoch sind einige Punkte aus anwaltlicher Sicht schon deutlich hervorzuheben, einfach um nicht den Vorwurf verspäteten Vorbringens aufkommen zu lassen.

Zunächst: Die Vorstellung eines einheitlichen Eingangsgerichts ist aus meiner Sicht nichts, was grundsätzlich verwerflich wäre. Eine übersichtliche, auch für den rechtsuchenden Bürger leicht nachvollziehbare Strukturierung der Gerichtsbarkeit halte ich für wünschenswert. Ob dieses Gericht dann Amtsgericht heißt, oder Landgericht mit Zweigstellen, ist irrelevant. Wichtig ist die praktizierte Bürgernähe vor Ort, mit einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten. Dies kann z.B. auch durch auswärtige Gerichtstage geschehen. Die Vorstellung, jeder müsse in seinem Ort ein Amtsgericht haben, bei dem er einen Brief persönlich abgeben kann, so auf dem Weg vom Krämer zum Bäcker, ist auch in Stadtstaaten, wie schon in Flächenländern, unrealistisch.

Die Konzentrierung des Verfahrens auf die erste Instanz ist ebenfalls nichts, gegen das ich grundsätzliche Bedenken ins Feld führen möchte. Im Gegenteil, eigentlich ist es nichts Neues. Die ZPO hält dieses Vorgehen schon jetzt für den Normalfall, erst recht die VwGO nach der 6. Novelle. Das Argument, die Anwälte würden zu häufig die erste Instanz als "Probelauf" oder "Durchgangsstation" "mißbrauchen", wird von Ministerialbeamten gern gebraucht, aber durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Es mag sein, daß so etwas vorkommt. Mancher Anwalt mag auch gute Gründe haben, noch nicht gleich alle Karten auf den Tisch zu legen. In Familiensachen scheut mancher – begründet! – davor zurück, die schmutzigsten Wäschestücke auszupacken, wenn es nicht absolut erforderlich ist, um der Mandantin/dem Mandanten zum Recht zu verhelfen – häufig sieht man/frau sich später noch öfter, z.B. wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Auch zwischen Wirtschaftsunternehmen mag es vorkommen, etwa in Wettbewerbssachen, zunächst einen "abgestimmten", verkürzten Sachverhalt zu präsentieren, vielleicht auch zur Beschleunigung eines von beiden Seiten zur Grundsatzklärung gewünschten Verfahrens. Nicht zu vergessen die Fälle, in denen der Mandant den Anwalt nur bruchstückhaft informiert – auch das gibt es leider öfter. Aber abgesehen davon, kein Anwalt würde es riskieren (können), durch nachlässige Prozeßführung eine Instanz zu verlieren. Der Regreß droht, heftig und unangenehm, etwa wenn die zweite Instanz die Präklusionsvorschriften einmal richtig ernst nimmt (manchmal wäre es wünschenswert!). Und die Mandantschaft kommt lieber wieder, wenn gleich in der ersten Instanz gewonnen wird. Sie will ihr Recht und ihr Geld, und keine Rechtsgeschichte schreiben!

Durch die obligatorische Einführung des Einzelrichters wäre wohl kaum etwas gewonnen. In vielen Bundesländern wird dies schon in extenso praktiziert, in den anderen dauern – nach manchen Statistiken – die Verfahren in Kammern eher kürzer. Eine höhere Gewähr für die Richtigkeit von Kammerentscheidungen scheint mir nicht per se zu bestehen. Auch OLG-Entscheidungen werden gelegentlich aufgehoben, und das mit Begründungen, die ich mich scheuen würde, an den Rand einer Examensklausur zu schreiben! Allerdings halte ich es für unabdingbar, weiterhin funktionierende Spruchkörper in der Berufungsinstanz aufrecht zu erhalten, weil mehr Augen mehr sehen und auch, weil die Nachwuchskräfte – nach meiner unmaßgeblichen Meinung – zunächst unbedingt in einem Kollegialorgan eingesetzt werden müssen, bevor sie Justitia’s Schwert schwingen dürfen – in welcher Funktion auch immer.

Große Bedenken habe ich bei der Einschränkung der Berufungsmöglichkeiten. Die derzeitige Begründung weckt schon Zweifel an der Notwendigkeit. Bei amtsgerichtlichen Erstverfahren werden nur in etwa 10% der möglichen Fälle Berufungen eingelegt. Das bedeutet, daß in 90% die Parteien – und das ist entscheidend! – mit der Entscheidung leben können. Das ist eine hervorragende Quote. Vom Rest werden etwa 35 – 50%, je nach Zählweise – geändert, hier ist die Notwendigkeit des Rechtsmittels evident, wenn Art. 19 Abs. 4 GG ernst genommen werden soll. Bei Sachen, die erstinstanzlich zum Landgericht kommen, mag es etwas anders aussehen, vielleicht auch vor dem Hintergrund, daß bei höheren Streitwerten die Konfliktbereitschaft der Parteien steigt. Letztlich sind die Zahlen bei den Rechtsmitteln jedoch keinesfalls so bedrohlich, daß nun gerade hier vordringlicher Handlungsbedarf bestünde.

Aber auch inhaltlich ist Kritik geboten. Eine reine Rechtsfehlerkontrolle, wie sie derzeit vorgesehen ist, hätte gravierende Konsequenzen. So würde eine Beweiserhebung nur noch auf formelle Fehler hin überprüft werden können, nicht aber auf inhaltliche. Keine Kontrolle, wie bei amtsgerichtlichen Sachen unter der Berufungsgrenze, halte ich aber noch für akzeptabler und der Mandantschaft besser vermittelbar als eine Kontrolle, die sehenden Auges ein sachlich falsches Ergebnis bestätigen muß, weil es formell rechtmäßig zustande gekommen ist. Die bisherigen Vorschläge führen zu einem Rechtsschutz, der weit hinter dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückbleibt, und der schon die untere Grenze des verfassungsrechtlich Vertretbaren darstellt (vgl. Petzold, NordÖR 1998, 179). Dort gibt es ein Vorverfahren, einen Amtsermittlungsgrundsatz und die Vorschrift des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 VwGO: Die Berufungszulassung kann auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils und/oder auf besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten gestützt werden. Bei aller Unschärfe dieser Tatbestände ist doch deutlich, daß der Gesetzgeber die Einzelfallgerechtigkeit im Zweifel über die Verfahrensbeschleunigung gestellt hat. Derartiges ist in den Vorschlägen zum Zivilprozeß nicht enthalten, m.E. ein durchgreifender Revisionsgrund.

Zeitgleich wird über die Stärkung der richterlichen Aufklärungspflicht (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO) sinniert. Eine Verlagerung der Schwerpunkte in den Bereich der Amtsermittlung ist der Ziviljustiz ja nicht völlig fremd, in Familiensachen gibt es das schon. Aber der Charakter würde sich völlig ändern, ob dies gewollt und wünschenswert ist, lasse ich einmal offen. Zur wirklichen Verfahrensbeschleunigung sollte aber, wie auch inzwischen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angedacht, der Anwaltszwang von Beginn an eingeführt werden. Zunächst würde einiges weggefiltert, das heute noch zu Gericht kommt und erst dort verglichen wird. Zum anderen kann eine "Naturpartei" erfahrungsgemäß die Anforderungen an die Aufbereitung des Prozeßstoffes nicht erfüllen, die notwendig mit der Konzentration in der ersten Instanz verbunden sind. Hier wäre aus den Erfahrungen, die von den VGen berichtet werden, zu lernen. Auch ist es, wie ebenfalls dort zu studieren, für den erst in der zweiten Instanz eingeschalteten Anwalt meist kaum möglich, unter dem Druck der Rechtsmittelfristen eine sachgerechte Einarbeitung, Beratung und Begründung abzuliefern. Denn die Mandantschaft kommt ja nicht am Tag der Zustellung des Urteils in die Kanzlei, sondern regelmäßig erst kurz vor Ende der Fristen.

Es bleibt einiges zu diskutieren, der begonnene Dialog zwischen Richtern und Anwälten sollte zügig fortgesetzt und seine Ergebnisse nach außen getragen werden. Wie heißt es in der Szene: Gemeinsam sind wir unausstehlich!

RA Hans Arno Petzold