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 Info-Splitter
vom Richtertag 1999
(Eine willkürliche Auswahl)

1. Das Bundesverfassungsgericht hält seit 2 Wochen auf der Homepage www.bundesverfassungsgericht.de seine sämtlichen Entscheidungen (seit 1998) im Volltext vor. Jene Homepage hat zwar keine eigene Suchfunktion, aber über allgemeine Suchmaschinen wie www.altavista.com dürfte das kein Problem sein.

2. Der Europarat hat eine "European Charter on the statute for judges" entwickelt, in der für alle Richter europäischer Staaten bestimmte Statusgarantien postuliert werden. Der 20seitige englische Text dieser Charter ist auf unserer Homepage www.richter-verein.de in der Rubrik "Reformen" im Volltext erhältlich.

3. Justizrat

In Italien und Spanien gibt es jeweils einen nationalen Rat für die Rechtsprechung; als eines der obersten Verfassungsorgane soll er die Eigenständigkeit der Rechtsprechung sichern. In den Niederlanden soll dies 2002 eingeführt werden. Im Vorstand des DRB wird derzeit geprüft, ob derartiges auch in Deutschland angestrebt werden soll.

4. Mäurer (Bremer Staatsrat) zum Personalbedarf:

Es sind neue Instrumente zur Personalbedarfsrechung zu entwickeln und dabei "Normen zu setzen, die uns in die Lage versetzen, sie gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber einzuklagen". Wenn dies auf Bundesebene zu lange dauert, dann muß Bremen überlegen, ein Pilotprojekt zu machen.

5. Mackenroth (stellv. Richterbundsvorsitzender) zum Neuen Steuerungsmodell:

6. Abschließende Podiumsdiskussion:

Goll (Justizminister BW):

In BW wird nur eine kleine unkomplizierte Kosten- und Leistungsrechnung gemacht.

Debusmann (PräsOLG Hamm):

Es fehlt eine Kosten-/Nutzenanalyse für die Frage, ob das NSM eingeführt werden soll.

Geiß (PräsBGH):

Im Rahmen des NSM muß die Richterschaft es in der Hand haben zu definieren, was Qualität ist und welche Mittel erforderlich sind, um diese Qualität zu gewährleisten.

Rupert Scholz (Vors. des Rechtsausschusses des BT):

Wolfgang Hirth