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 Hamburger
Seelenlandschaft

Die Affäre vom November um einen verunglückten Teil der "SPD-Herbstkampagne" soll hier nicht aufgewärmt werden: Lässt sich die Sache doch kaum schärfer kommentieren und verdammen, als es die Justizsenatorin selbst getan hat, der die Redaktion des Parteiblattes ‚Hamburger Kurs‘ damals ein paar die Justiz verächtlich abwertende Sprüche in den Mund gelegt hatte (vgl. Hamburger Abendblatt vom 12. November 1999, S. 16). Insoweit halten wir den Vorfall für erledigt.

Nicht um aufzuwärmen also, sondern um die nötige Anknüpfung für das zu markieren, was nun vordringlich zu bedenken und zu tun bleibt, bedarf es eines knappen Rückblicks:

Die SPD stellte im Zuge der "Herbstkampagne 1999" ihre Senatoren und Senatorinnen in Sonderausgaben ihres "Hamburger Kurses" vor: Jedesmal ein Portrait, darunter spezielle Skizzen besonderer Erfolge und Leistungen der Ressorts und ihrer Verwalter für Stadt und Bürger. In der zweiten Nummer, die im November verteilt wurde, war auch das Bild der Justizsenatorin zu finden mit den Untertext:

"... Justizsenatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit sorgt dafür, dass Gerechtigkeit in Hamburg herrscht. Keine leichte Aufgabe. ... Doch mit der ihr eigenen Energie und Unerschrockenheit leitet und bestimmt sie den Justizapparat auch in Zeiten knapper Kassen. Sie kennt ihr Klientel: Elitäre und arrogante Juristen, die allzu oft glauben, ihr auf sich selbst zugeschnittenes Weltbild wäre der tatsächliche Nabel der Welt; ein oft in sich selbst drehender Verwaltungsapparat. Da kann Peschel-Gutzeit eisern werden: die Justiz ist kein Selbstzweck, sie muss Gerechtigkeit für alle schaffen."

Das schlug Wellen, über deren Höhe nichts Genaues auszumachen ist. Jedenfalls kam die Senatorin in dem oben erwähnten Gespräch mit dem Korrespondenten Ralf Nehmzow darauf zurück: Sie habe, so ist dort zu lesen, ihrem Ärger Luft gemacht und erklärt, sie würde nach der Gesundheit des Autors gefragt haben, hätte sie den – mit ihr nicht abgestimmten – Text zuvor gesehen. Es handele sich um eine diffamierende und sachlich unrichtige Einschätzung, von der sie sich ausdrücklich distanziere. Die Sache sei deshalb besonders pikant, weil man ihr selbst die Zeitung in die Hand gedrückt habe. Der Korrespondent merkt dazu an, dass die Senatorin bei der Parteiaktion die Schriften in einem Bahnhof an Passanten verteilt habe – ohne Kenntnis des "brisanten Inhalts".

Das Interesse richtet sich also zunächst auf den Landesgeschäftsführer der Hamburger SPD Werner Loewe, der laut Abendblatt vom 13. November als Herausgeber die Verantwortung trägt und sich in einem Brief an den OLG-Präsidenten Rapp für den "schwerwiegenden Fehler" brieflich entschuldigt hat. Wir haben dennoch nicht die Absicht, auf Herrn Loewe herumzuprügeln, wollen uns vielmehr einer ungleich wichtigeren Seite der Geschichte zuwenden:

Die Herbstkampagne ist – wie schon der Name sagt – ein Teil des Vorwahlkampfes. Die Senatoren und Senatorinnen spielen darin nolens volens mit und bekommen unter ihre Konterfeis ein paar markige Sätze geklebt, in denen zu lesen ist, wie prächtig die jeweiligen Apparate unter stets schwierigen Bedingungen – dank des Präses ! – zu arbeiten wissen, wie sehr andere Bundesländer Hamburg just deshalb beneiden usw. Chef und Behörden gleichen dort einem jeweils glücklich gelungenen Synergieverbund. Wer wollte ein bisschen Übertreibung oder Schönfärberei tadeln? Die CDU würde es, hätte sie nur die entsprechende Chance, wohl genau so machen – genau so machen müssen. Anders kann Demokratie im Prinzip gar nicht funktionieren. Keiner werfe den ersten Stein!

Zu bohren ist an anderer Stelle:

Der Hamburger Kurs ist in erster Linie ein parteiinternes SPD-Blatt, sozusagen eine Mitgliederpostille, und die Herbstkampagne soll die Parteisoldaten für den kommenden Wahlkampf beflügeln und aktivieren. Dazu müssen die Redakteure bei der Stimmungslage der Partei anknüpfen, um sie im zweiten oder dritten Schritt in Außenwerbung und Agitation gegenüber der parteilich nicht gebundenen Bevölkerung umzusetzen, wobei die Distanz zu Einstellungen dieser Bevölkerung natürlich nicht unüberbrückbar groß werden darf. Die Redakteure, die hier als Texter die Regie geführt haben, hatten also die Stimmungslage zunächst in ihrer Partei, im gewissen Grade auch in der übrigen Hamburger Bevölkerung sorgfältig einzuschätzen und ins Kalkül zu ziehen. Bei den anderen Senatsressorts hieß das, Harmonie zwischen Apparat und Führung und den Synergiejubel ruhig etwas zu übertreiben.

Anders bei der Justiz: Hier hat man die Seelenlage der "Empfänger" (zunächst also der eigenen Partei und ihrer Funktionäre) so eingeschätzt, dass die Texter "ihre" Senatorin bei ihnen populär machen, Punkte für sie sammeln und sie als strahlende eiserne Lady hochzujubeln meinten, wenn sie sie als couragierten Widerpart stilisierten: zum elitären (d.h. undemokratisch gesinnten), verknöcherten, engstirnigen und reaktionären Richtercorps, wobei offenbar sogar noch eine gewisse Distanzierung zum hauseigenen "Verwaltungsapparat" an der Drehbahn angezeigt schien.

Man wird kaum bezweifeln dürfen, dass die Autoren die Seelenlage ihrer eigenen Partei richtig einzuschätzen wissen und kann nur hoffen, dass sie die Einstellung der Hamburger Bevölkerung im übrigen – durch ihre Parteibrille verzerrt – unrichtig wahrnehmen.

In jedem Fall ist es beunruhigend genug, dass die maßgebende Hamburger Regierungspartei nach dem Urteil werbetextender insider mit justizfeindlichen Animositäten durchtränkt ist. Vielleicht mag eine gewisse Beruhigung darin liegen, dass wir diese Beunruhigung – diese Kritik – mit der Justizsenatorin teilen, wie aus ihrer Presseerklärung ersichtlich.

Was also tun? Richter und Staatsanwälte tragen je ihren Rucksack mit Akten herum, halten Termine, Sitzungen, Anhörungen und müssen schreiben und nochmals schreiben: wie bliebe da die Zeit, nach außen zu wirken, aufzuklären oder sog. Bewusstseinsarbeit zu leisten? Trotzdem müssen wir – zumal der Hamburgische Richterverein – diesem Thema wieder erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Wie – darüber bleibt nachzudenken und zu diskutieren.

Günter Bertram