(Dieser Artikel ist veröffentlicht in MHR 4/99) < home RiV >
 
Quo vadis res publica?

Die Werbebroschüre der SPD "Hamburger Kurs" hatte in ihrer Ausgabe Nr. 9 eine Überraschung ganz eigener Art parat, eine Überraschung, die über mehrere Tage für Wirbel und Unterhaltung sorgte und den Medien Stoff und Material in Fülle lieferte. Zu meinem bassen Erstaunen durfte ich, von Profession Richter, über den Kenntnisstand der Justizsenatorin, ebenfalls über Jahrzehnte Richterin, Erhellendes erfahren: ihre Klientel seien elitäre und arrogante Juristen, die allzu oft glaubten, ihr auf sich selbst zugeschnittenes Weltbild wäre der tatsächliche Nabel der Welt. Distanzierungen und Dementis folgten auf dem Fuße. Hin und her ging und geht das Gewoge, keiner ist’s gewesen. Ich muss bekennen, mein Interesse an der Frage, wer, wo, was, wann und wie gesagt, geschrieben oder verteilt hat, ist und bleibt durchaus überschaubar. Wesentlich erscheint mir folgendes: die Textzuweisung unter dem Bild der Justizsenatorin mag als Panne, als bedauerliche, nicht entschuldbare Panne bezeichnet werden, ein Irrtum hat die Feder indessen nicht geführt: So wird – und davon bin ich zutiefst überzeugt, ja ich weiß es positiv – so wird also über uns, über die Justiz in bestimmten Zirkeln gesprochen, räsoniert. Und wenn der Boden erst einmal bereitet und die Stimmung so ist, gerinnt diese dann auch früher oder später ganz zwangsläufig zu "schwarz auf weiß"; der "Hamburger Kurs" mag hier nur als ein Beispiel gelten.

Dies alles zeigt: es tut sich ein tiefer Graben auf, ein Graben der Unkenntnis, der Missverständnisse, des Misstrauens, ja der Feindseligkeit. Ich habe mich häufig gefragt, warum die anderen Staatsgewalten sich so schwer mit der dritten Gewalt Justiz tun. Wie dem auch sei: es ist nicht gut, wenn zwei Staatsgewalten sprachlos "überquer liegen". Es hilft nichts: man muss sich offen, ohne Vorbehalte und ohne Vorurteile an einen Tisch setzen und mit den Aufräumarbeiten beginnen. Zuwarten schadet dem Gemeinwesen. Eine schwärende Wunde will versorgt sein. Handeln tut not.

Heiko Raabe