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Hamburger Rechtspolitik im Novemberlicht
    Einleitung
  1. Die Bildunterschrift, das Corpus delicti
  2. Presserklärung der Senatorin vom 9. November
  3. Brief des SPD LandesGeschäftsführers vom 10. November
  4. Brief des Vorstandes des Richtervereins an den Ersten Bürgermeister vom 17. 11. 1999

Eine Sonderveröffentlichung der SPD Hamburg mit dem Titel "Hamburger Kurs", Ausgabe 9, November 1999, sorgt für Aufregung. Auf Seite 2 des Blattes werden unter der Überschrift "Hamburger Senat: Mit uns können Sie reden" Senatsmitglieder mit Bild und Begleittext vorgestellt, darunter auch Justizsenatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, die das Blatt dem Vernehmen nach in kühlen Morgenstunden des November 1999 eigenhändig verteilt haben soll. Hierbei konnte sie der Versuchung widerstehen, sich ihr eigenes Foto in dem Blättchen anzusehen. Sie verteilte es zunächst uneingesehen, wie sie versichert und distanzierte sich mit deutlichen Worten. Zum Einstieg in das Thema beginnen wir mit der vollständigen Bildunterschrift. Es folgt die Presseerklärung der Senatorin, der Entschuldigungsbrief des Landesgeschäftsführers der SPD an den OLG-Präsidenten, ein Brief des Vorstands des Richtervereins an den Bürgermeister und einige Kommentare zum Geschehen. Machen Sie sich ein Bild!

1) Die Bildunterschrift, das Corpus delicti

2)  Presserklärung der Senatorin vom 9. November

In der heute verbreiteten Sonderveröffentlichung der SPD-Hamburg "Hamburger Kurs" heißt es über das Justiz-"Klientel": "Elitäre und arrogante Juristen, die allzuoft glauben, ihr auf sich selbst zugeschnittenes Weltbild wäre der tatsächliche Nabel der Welt; ein oft in sich selbst drehender Verwaltungsapparat". Diese Äußerung gibt nicht die Auffassung der Justizsenatorin wieder. Mit Justizsenatorin Dr. Peschel-Gutzeit ist diese Veröffentlichung nicht besprochen worden. Sie distanziert sich ausdrücklich von dieser diffamierenden und sachlich unrichtigen Einschätzung".

3)  Brief des SPD LandesGeschäftsführers vom 10. November

An den Oberlandesgerichtspräsidenten
Herrn Wilhelm Rapp
Hanseatisches Oberlandesgericht
Sievekingplatz 2 20355 Hamburg

Sehr geehrter Herr Präsident,

in der gestrigen Ausgabe unserer SPD-Beilage Hamburger Kurs zur Morgenpost ist uns in der redaktionellen Bearbeitung leider ein schwerwiegender Fehler unterlaufen, den ich zutiefst bedaure. In dem Artikel über die Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit ist eine Entwurfsfassung veröffentlicht worden, die vom Autor in dieser Pauschalierung weder so gemeint noch von mir als Herausgeber autorisiert worden wäre. Dieser Pauschalvorwurf gegenüber der Justiz ist natürlich völlig unhaltbar. Ich möchte mich dafür bei Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen in aller Form entschuldigen. Bedauerlicherweise war diese Morgenpostbeilage die letzte von uns geplante Ausgabe in diesem Jahr, insofern haben wir leider auch keine Möglichkeit, an gleicher Stelle unsere Entschuldigung und Richtigstellung anzubringen. Selbstverständlich können Sie diesen Brief in einer Ihnen geeignet erscheinenden Form der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen.
Mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns
Gez. Werner Loewe

4)  Brief des Vorstandes des Richtervereins
an den Ersten Bürgermeister vom 17. 11. 1999

An den
Ersten Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg
Herrn Ortwin Runde
Rathaus
20095 Hamburg

Hamburg, 17. November 1999
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sonderveröffentlichung der SPD – Hamburg "Hamburger Kurs" heißt es auf Seite 2 in einer Bildunterschrift zu einem Foto der Justizsenatorin:

"Sie kennt ihr Klientel: Elitäre und arrogante Juristen, die allzuoft glauben, ihr auf sich selbst zugeschnittenes Weltbild wäre der tatsächliche Nabel der Welt; ein oft in sich selbst drehender Verwaltungsapparat." Diese Passage, von der sich die Justizsenatorin inzwischen deutlich distanziert hat, enthält eine pauschale, diffamierende und ehrverletzende Herabsetzung eines ganzen Berufsstandes. Dies weist der Hamburgische Richterverein entschieden zurück. Die Äußerung hat mit der Wirklichkeit bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften nichts zu tun.

Erfreulicherweise hat sich auch der Landesvorsitzende der SPD, Jörg Kuhbier, noch am selben Tage in einem persönlichen Schreiben an den Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts "für den schweren lapsus" entschuldigt und sich vom Inhalt des Artikels distanziert.

Dagegen lässt der Distanzierungsversuch des Landesgeschäftsführers der SPD vom 10.11.1999 diese Klarheit vermissen und vermittelt uns den Eindruck, dass es in Ihrer Partei doch ein Vorurteil gegen die in der Justiz tätigen Juristen gibt. Dieser Eindruck wird durch eine Reihe von Äußerungen hochrangiger Verantwortungsträger und durch weitere Informationen verstärkt.

Darin offenbart sich nach Auffassung des Hamburgischen Richtervereins ein besorgniserregendes Informations- und Kommunikationsdefizit, das sich auf das Verhältnis der ersten und zweiten Staatsgewalt zur dritten Staatsgewalt negativ auswirkt.

Der Hamburgische Richterverein lädt deshalb Sie und interessierte Vertreter Ihrer Partei zu einem Gespräch ein, um die eingetretenen Irritationen durch einen offenen Gedankenaustausch zu überwinden.

Um dem berechtigten Informationsbedürfnis unserer Mitglieder Rechnung zu tragen, erlauben wir uns, diesen Brief in dem Mitteilungsblatt des Hamburgischen Richtervereins zum Abdruck zu bringen. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.

Ein gleichlautendes Schreiben hat der Hamburgische Richterverein an den Landesvorsitzenden der SPD, Herrn Kuhbier, gerichtet. Eine Durchschrift beider Schreiben ist Frau Justizsenatorin Dr. Peschel-Gutzeit zugeleitet worden.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand
Dr. Inga Schmidt-Syaßen