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 Rückblick und Ausblick
- aus der Arbeit des Vorstandes –

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch derjenige, den das Milleniumfieber (noch) nicht erfasst hat, wird vielleicht
– kurze Zeit vor der Wende zum Jahr 2000 – einige Betrachtungen über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft anstellen, denn der besonderen Bedeutung des bevorstehenden Jahreswechsels kann man sich nur schwer entziehen. Aus diesem Anlass möchte auch ich für den Vorstand des Hamburgischen Richtervereins Rückblick halten und einen Ausblick geben.

Der Vorstand hat seit der letzten Mitgliederversammlung, wie dies immer üblich war, etwa einmal monatlich eine Vorstandssitzung durchgeführt, in der er sich mit gerade aktuellen Themen und sonstigen Anliegen aus dem Kreis der Mitglieder befasste. Einiges aus dieser Arbeit soll hier dargestellt werden.

Zu berichten ist über den "Antrittsbesuch" bei der Senatorin, auch dies eine langjährig geübte Tradition des jeweils neu gewählten Vorstandes. Wir diskutierten während der insgesamt etwa zwei Stunden mit Frau Dr. Peschel-Gutzeit zahlreiche Fragen von allgemeiner Bedeutung für die Justiz generell und für die Hamburgischen Gerichte im Besonderen. Dabei hatten wir den Eindruck, dass die Schilderung unserer Probleme durchaus auf Verständnis stieß, dies galt auch für finanzielle Probleme. Frau Dr. Peschel-Gutzeit wies aber darauf hin, dass trotz aller Bemühungen um eine finanzielle Ausstattung der Justiz, die dieser eine Erfüllung ihres wichtigen Auftrages ermöglicht, die Sparmaßnahmen nicht vor den Toren der Gerichte Halt machen könnten.

Zu berichten ist ferner über einen Besuch bei der Generalstaatsanwältin Frau Uhlig-van-Buren. Insbesondere die im Bereich des Strafrechts tätigen Mitglieder aus dem Vorstand und die Vertreter der Staatsanwaltschaft waren mit von der Partie.

Probleme aus dem Bereich der Strafjustiz und der Staatsanwaltschaft, einschließlich der Förderung eines häufigeren Wechsels zwischen richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit, waren Gegenstand unseres Gespräches mit Frau Uhlig-van-Buren, die wir als aufgeschlossen, kontaktfreudig und innovativ erlebten.

Aus Anlass von Presseberichten über die Vorführungspraxis im Rahmen polizeilicher Ingewahrsamnahme nach dem SOG im Hinblick auf die unterschiedliche Handhabung der beteiligten Amtsrichter kam es auch zu einem Treffen mit dem Polizeipräsidenten Dr. Woydt.

Ferner wurden die Kontakte zur Anwaltschaft wie auch in den früheren Jahren gepflegt durch ein Treffen mit dem Vorstand des Hamburgischen Anwaltvereins. Dieses Treffen bot gute Möglichkeiten, wechselseitig Probleme anzusprechen und gemeinsame Lösungsansätze zu suchen.

Bei dem langjährigen, inzwischen ausgeschiedenen Vorsitzenden des Hamburgischen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Keyl, möchte ich mich an dieser Stelle nochmals für die vorzügliche Zusammenarbeit und die offenen Gespräche bedanken. Zugleich übermittele ich die Wünsche des Hamburgischen Richtervereins an Rechtsanwalt Uecker, der dieses Amt nunmehr übernommen hat. Wir hoffen, dass auch zukünftig diese nach unserer Auffassung sinnvollen und notwendigen Gespräche mit der Anwaltschaft weiter geführt werden.

Eine Neuerung stellte das Treffen mit Vertretern aus der Vereinigung der Strafverteidiger dar. Die Gespräche waren so intensiv und nach Auffassung aller Teilnehmer so ergiebig, dass spontan beschlossen wurde, auch diese Kontakte möglichst zu einer Tradition werden zu lassen.

In kleinen Arbeitsgruppen erörterten wir Probleme der Justizreform, hier insbesondere den Bericht des Bundesministeriums der Justiz zur geplanten Rechtsmittelreform in Zivilsachen im Hinblick auf ihre Bedeutung und ihre Auswirkung für die Justiz. Die Ergebnisse des Arbeitskreises zur Rechtsmittelreform sind dem Bundesvorstand im Rahmen der Sitzung, die im Anschluss an den Richtertag in Karlsruhe stattfand, vorgelegt worden. Die vom Bundesvorstand dann letztlich beschlossene Stellungnahme ist in Form eines Schreibens als Stellungnahme des Deutschen Richterbundes der Ministerin zugeleitet worden. Der Text ist im Novemberheft der Deutschen Richterzeitung vollständig abgedruckt.

Ich bin sicher, dass es weiteren Diskussionsbedarf zu diesem Themenkreis dann geben wird, wenn ein Entwurf durch das Ministerium vorgelegt worden ist.

Im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstands wurde auch ein Thesenpapier zum Neuen Steuerungsmodell verabschiedet, dessen endgültiger Text, sobald er vorliegt, zumindest über die von Herrn Hirth kompetent und liebevoll betreute homepage abzufragen sein wird.

Zur Diskussion stellt der Bundesvorstand ein Papier betreffend Überlegungen zur Selbstverwaltung der Justiz, das ebenfalls auf der homepage zu finden ist. Interessenten können den Text aber auch bei Frau Hamann anfordern. Wir werden wohl auch zu diesem Problemkreis bei ausreichendem Interesse eine Arbeitsgruppe einrichten.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Arbeit des Vorstandes in der unmittelbaren Vergangenheit.

Aber was wird uns die Zukunft bringen? Sie bringt, jedenfalls wenn man der Beschlusslage zum jetzigen Zeitpunkt glauben darf, für das Amtsgericht und das Oberlandesgericht einen Gerichtsmanager, höchstwahrscheinlich Richtlinien über die Ernennung und Beförderung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Presserichtlinien, deren Ausarbeitung sich nach Angaben der Justizbehörde noch im Entwurfsstadium befindet.

Diese Vorhaben zeigen, dass die Justiz und ihr Umfeld im Umbruch begriffen sind. All dies wird jedoch angesichts der verordneten Sparmaßnahmen an unseren Arbeitsbedingungen, insbesondere aber an der Arbeitsbelastung nichts ändern. Da fällt es schon schwer, die Einführung eines Gerichtsmanagers – wenn es zunächst auch nur um eine Erprobungsphase von fünf Jahren geht – angesichts der ansonsten durchgeführten harten Sparmaßnahmen für eine dringend gebotene Maßnahme zu halten.

Wir stehen allen Bemühungen um sinnvolle und effektive Veränderungen in der Justiz offen gegenüber und sind schon in der Vergangenheit stets bereit gewesen und gleiches gilt auch zukünftig, an der Durchführung notwendiger Umstrukturierungsmaßnahmen mitzuwirken. Wir werden eine solche Mitwirkung gegebenenfalls auch einfordern, um die berechtigten Belange der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft zu wahren.

Diese Mitwirkungsrechte können wir aber nur dann wirkungsvoll zum Tragen bringen, wenn Sie alle uns bei unserer Arbeit durch aktive Teilnahme an Arbeitskreisen und durch Stellungnahmen zu aktuellen Themenkomplexen unterstützen. Wir freuen uns über jede Reaktion aus dem Kreis der Mitglieder.

Nachzutragen bleibt noch, dass die Geschäftsstelle des Deutschen Richterbundes inzwischen (seit September) in dem neuen Haus in Berlin, Kronenstraße 73/74, untergebracht ist, nachdem dieses Haus wunderschön restauriert wurde. Jedem, der nach Berlin fährt, empfehle ich, sich durch einen kurzen Besuch davon zu überzeugen, denn schließlich haben alle Mitglieder durch die Zahlung des Sonderbeitrages Anteil an dem gelungenen Ergebnis.

Im Namen des Vorstandes hoffe ich, dass Sie trotz aller Aktenberge die Zeit für einige gemütliche Stunden vorweihnachtlicher Geselligkeit und für Gespräche im Kollegenkreis und mit den Mitarbeitern des nichtrichterlichen Dienstes finden, die einmal nicht Probleme des Arbeitsalltages betreffen.

Weiter wünschen wir alle Ihnen frohe Festtage und einen besonders gelungenen Rutsch in das Jahr 2000 !

Inga Schmidt-Syaßen