(Dieser Artikel ist veröffentlicht in MHR 4/99) < home RiV >
Editorial

Kaum ist Ole von Beusts Begehrlichkeit, der Justiz durch senatorische Akteneinsicht doch ein wenig stärker Beine zu machen, abgewehrt, macht uns eine andere Hamburger Partei deutlich, was sie von der Justiz hält. Hatten wir schon zu Voscheraus Zeiten das vage Gefühl, zwischen Exekutive und Judikative liege einiges im Argen, scheinen nun alle Dämme gebrochen, wenn man einmal im schiefen Bild der Äußerungen des jüngsten Sonderblattes der Hamburger SPD bleibt. Die Rede ist von der "schwierigen Klientel" der Justizsenatorin: "Elitäre und arrogante Juristen, die allzuoft glauben, ihr auf sich selbst zurechtgeschnittenes Weltbild wäre der tatsächliche Nabel der Welt; ein oft in sich selbst drehender Verwaltungsapparat." Aber lesen Sie selbst: Hamburger Rechtspolitik im Novembernebel.

Der mißtrauische Leser wird auf diesem Hintergrund die Ausführungen des Oberlandesgerichtspräsidenten zur Einführung eines Gerichtsmanagers mit geschärftem Auge sehen: Neue Stellen in der Größenordnung B 2/B 3, bei denen aus Sicht des objektiven Beobachters nicht recht klar wird, welcher Aufgabenbereich - neben Präsident und Geschäftsleiter - wahrgenommen werden soll. Sinn macht der Gerichtsmanager allerdings als Außenposten der Behörde im feindlichen Land der Gerichte, um im oben zitierten "Weltbild" zu bleiben. Um hier Argwohn zu besänftigen, bedarf es doch noch einiger Überzeugungsarbeit.

Nahtlos schließen sich die Berichte zum Richtertag in Karlsruhe an. Auch von dort nehmen wir die Botschaft mit nach Hause: Die Zukunft wird dem einzelnen Richter und seiner Standesvertretung ein starkes Rückgrat abfordern.

Ich darf Ihr Augenmerk auf etwas Erfreuliches richten: Eine besondere Einladung, die Ihnen allen der Kollege Herbert Lange, Richter am Landgericht a.D.,vormals Mitglied der Großen Strafkammer 12, zukommen läßt. Er verabschiedet sich aus dem aktiven Dienst mit dem Versprechen, auf dem nächsten Bierabend des Landgerichts ein Faß aufzumachen!! Wir bedanken uns artig und sehen dem Bierabend freudig entgegen. Welch‘ gelungener Einfall!

Eine Zuschrift des pensionierten Kollegen Rüffer gibt uns zu denken. Er beansprucht nicht mehr und nicht weniger als eine regelmäßige Orientierung über Versorgungs- und Beihilfeangelegenheiten durch das Mitteilungsblatt. Beiträge zu diesen Themen sahen wir bisher niemals als eine verpflichtende Aufgabe an, so wünschenswert diese Serviceleistung auch ist. Die Erfüllung dieser Aufgabe setzt voraus, daß sich kundige Kollegen über diese Themen auf dem Laufenden halten und auch noch Zeit finden, darüber zu berichten, wie es im vorliegenden Heft der Kollege Kopp unternommen hat. Der Vorstand des Richtervereins hat sich mit der Frage befaßt und sucht derzeit Kollegen, die bereit wären, die Entwicklung zu beobachten und darüber zu berichten.

Schon jetzt möchte ich Sie auf die Mitgliederversammlung des Richtervereins hinweisen. Sie wird stattfinden am

15. Februar 2000, 15.30 Uhr
Bitte merken Sie sich den Termin schon vor. MHR wünscht Ihnen anregende Lektüre in der Adventszeit, und schöne Feiertage in ein neues Jahrtausend (wenn man es mathematisch nicht so genau nimmt).

Karin Wiedemann