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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

 

Politik ist ein schnelllebiges Geschäft - auch beim Weihnachtsgeld. Man erinnere sich: Im Mai dieses Jahres sagte der damalige Bürgermeister von Beust (CDU), das Weihnachtsgeld werde nicht angetastet. Im Juni dann die Kehrt­wende: von Beust kündigte an, die Streichung des Weihnachtsgelds zum Bestandteil des Sparpakets zu machen. Der Bürgermeister verließ sein Amt. Der nächste Bürgermeister Ahlhaus (CDU) hielt zunächst an dem Sparpaket fest und manifestierte es im September per Senatsbeschluss (Gesetzesbeschluss geplant für März 2011). Im Oktober begannen die Aufweichungen; zunächst im Kulturbereich (Altonaer Museum, Schauspielhaus und Bücherhallen), dann auch bei der Polizei: Eigentlich sollten alle 7 Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden geschlossen werden; dann hat man das auf 2 zu schließende reduziert. Doch die Streichung des Weihnachtsgeldes sollte bleiben; war sie doch mit 100 Mio. € der einzige Paketposten, der sofort wirksam würde und mit einem Viertelanteil die stärkste Säule des Pakets war. Anders als im Kulturbereich rechnete man auch nicht mit nennenswerter Gegenwehr der Beamten- und Richterschaft.

Falsch gedacht – am 5. Oktober fand die erste Weihnachtsgeld-Demo statt. Politisch zeigte sie noch keine sichtbare Wirkung. Finanzsenator Frigge (CDU) kündigte seinen Rücktritt aus anderen Gründen an; sein Nachfolger in spe Kruse (CDU) erklärte unmittelbar nach Bekundung seiner Bereitschaft zur Amtsübernahme, er werde das Sparpaket nicht (weiter) verwässern.

Am 25. November folgte die zweite Weihnachtsgeld-Demo, wieder unter Beteiligung der Richterschaft (in diesem Heft S. 3). Nun schien Bewegung aufzukommen. Die BILD-Zeitung vermeldete am nächsten Tag, es gebe bereits erste Überlegungen in der Koalition, die Kürzung abzumildern:

Und die Justizbehörde – damals geführt von Till Steffen (GAL) - wurde vom Abendblatt am selben Tag mit der Forderung zitiert, die geplanten „Regelungen“ zum Weihnachtsgeld müssten so überarbeitet werden, dass Hamburg sich im bundesweiten Vergleich der Besoldungshöhe behaupten kann.

Einen Werktag später ließ die GAL die Koalition mit der CDU platzen. Im Februar sollen die Neu­wahlen stattfinden (vorbereitend hierzu gibt es am 02.02.2011 eine rechtspolitische Podiums­dis­kussion in der Grundbuchhalle).

Ahlhaus (CDU) will nun bei steigenden Steuereinnahmen die Streichung des Weihnachtsgel­des im Mairückgängig“ machen. DIE LINKE war schon vorher dieser Ansicht. Demgegenüber ging der FDP schon die Streichung noch nicht weit genug. SPD und GAL wollen koalieren. Was ein wichtiger Vertreter der GAL von der Weihnachtsgeld-Streichung hält, wurde oben schon erwähnt. Scholz (SPD) hielt sich dagegen zu diesem Thema trotz mehrerer Nachfragen noch bedeckt.

Politische Vorsicht bei kostenverursachenden Wahlkampfversprechen hat zwar die Vergangenheit gelehrt; bestes Beispiel ist die Stadtbahn, ein politisches Projekt, dessen Kosten nunmehr auf eine Milliarde Euro veranschlagt werden. Doch schon wenn jenes Projekt nach der Neuwahl gekippt würde, bestünde beim Weihnachtsgeld ausreichender finanzieller Spielraum.

Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen in Hamburg laut Finanzsenator höher als veranschlagt ausfallen. Schon in 2010 wird man 469 Mio. € mehr einnehmen. In 2011 sind es 469 Mio. € zusätzlich und in 2012 weitere 488 Mio. €. Darin dürfte noch nicht einmal der Hamburger Anteil an den weiteren 30 Mrd. € Steuermehreinnahmen enthalten sein, die im Bund in 2011 durch ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz winken (da die Kapitalertragsteuer eine Gemeinschaftssteuer ist, wird Hamburg hieran beteiligt; vgl. auch Art. 27 I DBA).

Hamburg bleibt eine im Bundesvergleich finanzstarke Stadt. Da sollte uns beim Gehalt niemand auf den bundesweit vorletzten Platz schicken und uns darüber hinaus von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln wollen: Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut hat ermittelt, dass die meisten Arbeitnehmer in diesem Jahr mehr Weihnachtsgeld bekommen als noch 2009.

Ein besinnliches Weihnachtsfest wünscht Ihnen

Ihr Wolfgang Hirth