(Dieser Artikel ist veröffentlicht in MHR 3/09, 24) < home RiV >

Rostock, Hamburg und Shanghai, Peter Schulz, Biografien

Durch zwei Tyranneien zum Rechtsstaat

- Peter Schulz erzählt sein Leben -

Es ist nun über ¼ Jahrhundert her, dass der Autor Peter Schulz (der einmal unser Justizsenator war) seinen Vater, den im Sommer 1949 von der SED vertriebenen Rostocker Oberbürgermeister Albert Schulz, bedrängt hatte, seine Erinnerungen zu Papier zu bringen[1]. Jetzt hat er – selbst mittlerweile fast 80jährig – dem Drängen seiner Kinder nachgegeben und die eigenen Memoiren geschrieben[2]. „Mut zur Unpopularität, Tapferkeit und Ehrlichkeit im Meinungsstreit gehören zu den Tugenden, die man allen Politikern wünschen möchte, gleich welcher Farbe und Partei. Deshalb empfehle ich insbesondere den Jüngeren unter ihnen, dieses Buch zu lesen. Man kann einiges daraus lernen“, schreibt Helmut Schmidt[3].

Dem lässt sich hinzufügen, dass auch die Älteren auf ihre Kosten kommen, treffen wir doch in Text und Bild viele Gesichter wieder, die uns aus der Hamburger Stadt- und Justizgeschichte vertraut sind. Überflüssig zu sagen, dass der Rezensent aus dem über 400 Seiten dicken Buch nur weniges herausgreifen kann. Aber er will ja auch das Selbst-Lesen nicht ersetzen, sondern nur – und gerade! - anregen.

Als 1933 die Nazizeit beginnt, sind Peter und seine 1½ Jahre ältere Schwester Lisel drei und vier Jahre alt. So erfahren sie als Kinder die Drangsalierung des als „Sozi“ über Rostock hinaus bekannten und von der Bevölkerung hoch geachteten Vaters, freilich auch die Solidarität der alten Freunde und Genossen, die der Familie im Rostocker „Roten Block“ zuteil wird[4]. Nach dem 20. Juli 1944 wird der Vater von der Gestapo abgeholt und mit hundert anderen alten Sozialdemokraten, Kommunisten und sonst Verdächtigen ins „Not-KZ“ Güstrow geschafft[5]. Nach sechs Wochen sind fast alle wieder entlassen, Albert Schulz aber nicht. Seine Frau wagt sich in die Höhle des Löwen – zur Gestapo – und erhält dort die Auskunft, ihr Mann habe bei seiner Verhaftung Widerstand mit der Waffe geleistet eine verfälschte Version des nächtlichen Vorgangs, was die tapfere Frau dem „Gauleiter und Reichsstatthalter“ Hildebrandt (der Schulz noch aus langer gemeinsamer Mitgliedschaft im Landtag kennt und als entschiedenen aber anständigen Gegner dennoch achtet) klarmachen kann. So wird auch er entlassen; seine Verbindung mit Julius Leber und dem 20. Juli, die ihm den Kopf gekostet hätte, bleibt der Gestapo verborgen.

 

Am 1. Mai 1945 rücken die Russen in Rostock ein; der NS-Spuk ist zu Ende. Was folgt nun? Albert Schulz betreibt die Neugründung der SPD, und der Sohn hilft durch Botendienste u.a.. Das wird ein ungleicher Kampf mit den Kommunisten, die sich massiver Förderung durch die Russen erfreuen und die ihre ortsfremden deutschen Funktionäre aus Moskau mitgebracht haben. Die russische Militäradministration verbietet den mecklenburgischen Sozialdemokraten, Schulz zu ihrem Landesvorsitzenden zu küren. Die anfängliche Spekulation der Russen auf überwältigende Wahlerfolge ihrer deutschen Kommunisten wird bald zunichte - durch das Debakel ihrer Genossen bei den österreichischen Wahlen vom Herbst 1945: den triumphalen Sieg der Sozialdemokraten. Fortan galt die Devise, die SPD müsse verschwinden und ihr Blut für die „Einheitspartei“ spenden, die aus dem Boden gestampft wird[6]. Im Januar 1946 berufen die Russen Albert Schulz auf den verwaisten Stuhl des Rostocker Oberbürgermeisters (OB) und drängen ihm – „entsprechend der merkwürdigen kommunistischen Vorstellung von der Gleichheit aller Menschen“[7] - diverse Funktionärsprivilegien auf, die er zurückweist und damit auf das bare Unverständnis des Kommandanten stößt[8]. Aber das Verhängnis nimmt seinen Lauf – der beliebte OB wird am 15. März 1947 verhaftet, am 17. Mai von einem Militärtribunal zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt, sechs Wochen darauf wieder entlassen und - ohne jede Begründung der ganzen Prozedur – erneut als OB eingesetzt[9]. Nach der Wende 1989 kommt Peter Schulz an die einschlägigen Akten: Der spätere Staatspräsident Pieck hatte den SED-Landesvorstand beschworen, zur „Beruhigung der Genossen“ den beliebten OB wieder laufen zu lassen. „Als ich diesen Brief in Händen hielt, wurde mir klar, dass wir das Leben meines Vaters unzähligen „kleinen Genossen“ zu verdanken hatten, die mutig genug waren, immer wieder unbequeme Fragen nach Albert Schulz zu stellen. Dazu gehörte tatsächlich Mut: Mein Vater war zur Orwell’schen „Unperson“ geworden, und nach einer „Unperson“ zu fragen, gar mit erkennbarer Sympathie, war von „konterrevolutionärer Hetze“ nicht weit entfernt“[10]. Aber dies bringt nur einen Aufschub: die SED entledigt sich brutal der letzten Reste des „Sozialdemokratismus“. Der OB entkommt seinen Häschern in letzter Sekunde - am 17. August 1949 gelangt er mit seiner Frau nach Westberlin. Sohn Peter riskiert es, seinen Weg nach Berlin über Güstrow zu nehmen, um dort von Sonja, seiner großen Liebe und späteren Ehefrau, auf ungewisse Zeit Abschied zu nehmen; denn sie will ihrer Eltern wegen bleiben. Tags darauf geht es zur Berliner Grenzkontrolle: „Ich hatte das linke Revers meines Anzuges mit allen denkbaren Abzeichen gespickt: SED, Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, FDJ, Kulturbund etc. etc. – mit Ausnahme des Demokratischen Frauenbundes waren alle Organisationen vertreten“[11]. Das wirkt: der junge Leutnant an der Grenze grüßt den offenbar strammen Genossen und lässt ihn zum S-Bahnsteig nach Westberlin passieren. Am Gesundbrunnen haut der Republikflüchtling einen jugendlichen Schieber auf zwanzig DM an. „Er sah an mir hoch, heftete den Blick auf das linke Revers meines Jacketts und sagte mit Berliner Schnauze: „Männeken, wenn sie de janze Brust voller Orden haben – wat brauch’n se denn Westjeld?“

 

Eigentlich hatte der Flüchtling an der FU- Berlin ein Jura-Studium beginnen wollen, wurde dort aber (vielleicht, weil er fälschlich als „linientreuen SED-Mann“ denunziert worden war, vielleicht wirklich wegen „Überfüllung“) nicht zugelassen. So machte er sich als Student an der TU Charlottenburg mit dem wissenschaftlichen, aber auch politischen „Westleben“ vertraut. Im März 1950 landet der 20jährige Student in Hamburg, das ihm damals - trotz aller Trümmer! - verglichen mit der „Frontstadt“ Berlin als ein wahres Wirtschaftswunderland erscheint, und wird gleich zum Semesterbeginn als Student der Rechtswissenschaften immatrikuliert. Auch in Hamburg stehen für ihn nun Politik und Juristerei in Konkurrenz zueinander. Herz und Leidenschaft gelten (wenn wir hier von der unerreichbar fernen Rostocker Geliebten absehen) ganz der Politik; die planende Vernunft der Juristerei. Die stärkste Prägung erhält der Neuankömmling durch die Hamburger SDS-Gruppe, einer in den frühen Jahren „auch für die damalige Zeiten ungewöhnlichen Ansammlung von Intelligenz, Lebenserfahrung und Gestaltungswillen. … Die meisten von ihnen engagierten sich in der Politik als Konsequenz ihrer persönlichen Erlebnisse in Nazizeit und Krieg … Fast alle männlichen Gruppenmitglieder der ersten Jahre waren noch Soldaten gewesen, sehr viele von ihnen als Offiziere. Zu der großen Gruppe der früheren Offiziere gehörten auch der Oberleutnant Schmidt, der Hauptmann Berkhan, der Fähnrich Kern, der Fähnrich zur See Heinsen und der Fallschirmjäger Major Schmelz …“[12]. Im Sommer 1952 hält Peter Schulz vor einer Delegation sozialistischer Studenten aus England, Norwegen, Dänemark und Schweden einen Vortrag über die politische Situation Deutschlands und zeigt dabei auf einer Landkarte die Amputationen am deutschen Körper, die 1945 stattgefunden hatten: Ostpreußen zu Russland, Hinterpommern, Schlesien und Teile Brandenburgs zu Polen, das Saargebiet als „selbstständiger Staat“ unter französische Oberhoheit; die DDR als Satellit der SU, dazu die Teilung des von der DDR umschlossenen Berlins. „Ich benannte den Ursprung dieser Zerstückelung: Hitlers Raubzug gegen Polen – aber ich bezeichnete sie auch als das, was sie trotz Hitler war: ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die meisten unserer Gäste waren ob dieser „Frechheit“ schockiert…. Ich war ein gefährlicher Nationalist, der den ohnehin schlimmen „revisionistischen“ Kurs Schumachers ohne Gespür für die Opfer Hitlers unverhüllt propagiere. Ich bekam Ärger auch in der Gruppe (scil.: des Hamburger SDS)… die ersten Striche zum Bild eines Rechten in der Partei waren getan“[13]. Inzwischen lässt die Stasi nicht locker: sie will den Flüchtigen heimholen, anwerben, setzt Spitzel und IM’s auf ihn an, beschattet seine Rostocker Verlobte und die Ihren. All’ das kann Peter Schulz nach der Wende in den Akten der Gauckbehörde lesen – angewidert und erschüttert von unerwarteten Vertrauensbrüchen falscher Freunde.

Im Mai 1954 – Peter Schulz steht mitten im ersten Examen; Klausuren und Mündliches stehen bevor – wird er zum Bundesgeschäftsführer des SDS bestellt – mit dem damals sagenhaften Gehalt von 450 DM im Monat. Über den juristischen Lehrbetrieb der 50er Jahre schreibt Schulz manches, was die meisten wohl bestätigen werden, die damals hier studiert haben. Große Namen habe die juristische Fakultät nicht aufzuweisen gehabt – mit vielleicht zwei Ausnahmen: Dem alten Völkerrechtler und Rechtsphilosophen Rudolf Laun, der seine größte Zeit damals aber wohl schon hinter sich gehabt habe. „Die andere Ausnahme war Leo Raape. Obwohl gleichfalls in hohem Alter (geb. 1878), hatte er keine Schwierigkeit, sich auch im größten Hörsaal verständlich zu machen – und große Hörsäle brauchte er, denn die Studenten strömten in seine Vorlesungen. … Leo Raape war ein hoch angesehener Wissenschaftler – und er war ein begnadeter Lehrer. Diese Kombination habe ich nur in ihm gefunden, er war eine absolute Ausnahme. Er kam aus dem römischen Recht, hatte dann aber – lange vor meiner Zeit – umgesattelt auf ein damals neues Rechtsgebiet, das ‚Internationale Privatrecht’ … Seine alte Liebe zum römischen Recht war darüber aber nicht erkaltet. Er wurde nicht müde, uns dessen Bedeutung vorzuführen und damit die Bedeutung der lateinischen Sprache. ‚Ich kenne nur zwei Klassen von Menschen: Diejenigen, die Latein können, und diejenigen, die es nicht können.’ … Raape war konservativ bis auf die Knochen. Preußen war sein Ideal. Dennoch – besser: wohl deshalb – hatte er Distanz gegenüber den Nazis gehalten und war als einer der wenigen Rechtsprofessoren im Deutschen Reich nicht Mitglied der NSDAP geworden[14].“

 

So geht das Leben weiter: ausgefüllt mit kleiner und großer Politik, privater Liebe (im Frühjahr 1955 war Sonja mit ärztlicher Approbations- und Promotionsurkunde in den Westen gekommen, und man hatte geheiratet), aber auch mit der Referendarausbildung. Dem Vorsitzenden seiner landgerichtlichen Ausbildungskammer (GrStrK 5) Dr. Günther Hardraht (später Bundesrichter, Vater des Schulz-Nachfolgers im Hamburger Justizsenatorenamt in den Jahren 1994/95) entging nicht, dass sein Referendar durch zu viele politische Nebenbeschäftigungen und Pflichten daran gehindert wurde, das zu leisten, was er durchaus leisten konnte. Deshalb gab er ihm Sonderaufträge und schloss ihn (einverständlich!) für fünf Stunden im Sitzungssaal zwecks Anfertigung einer Klausur unter Examensbedingungen ein: Das half: für die konkrete Klausur und als Impuls für die weitere Ausbildung – bis hin zum Assessorexamen vom Oktober 1958[15].

 

Am 30.06.1964 stirbt der US-Bürger Ernst Haase in der sog. Glocke, einer „Beruhigungszelle“ der Untersuchungshaftanstalt. Obwohl ein Gutachter dazu vermerkt „… Es dürfte sich um die Folge einer schweren Misshandlung mit sog. Gummiknüppeln handeln“, wird bis zum Dezember nicht ernsthaft ermittelt; erst Mitte Januar 1966 erfährt der zuständige Senator davon. Nachdem die Sache ruchbar geworden ist, schlägt die Presse Alarm. Bürgermeister Weichmann verlangt rasche Aufklärung, und die Bürgerschaft setzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ein – unter Vorsitz des jungen Rechtsanwalts Peter Schulz, seit 1961 Mitglied der Bürgerschaft. Der in Hamburg hoch angesehene Senatspräsident am HansOLG i.R. Fritz Valentin assistiert als rechtlicher Berater und trägt dazu bei, dass der Vorsitzende seine Aufgabe unangefochten, glänzend und von der Hamburger Presse mit Lob überschüttet erledigt[16], was sich als Entree-Billett zum Rathaus-Senat erweist:

 

Am 27.03.1966 wird Peter Schulz zum Justizsenator gewählt. Diese Ehre ist aber zugleich eine Bürde, denn der Gewählte steckt tief in aktiver Parteiarbeit des Kreisvorstands Nord (in den Helmut Schmidt ihn geholt hatte) und in anderen Pflichten. Außerdem galt es jetzt, die (ins Gerede gekommene) Gefängnisbehörde und die traditionelle „Landesjustizverwaltung“ (LJV) zu einer einheitlichen „Justizbehörde“ zu vereinen. Er legt Bürgermeister Weichmann seine Lage dar und bittet um Zustimmung zur Schaffung einer Assistentenstelle. „Der Bürgermeister – vor seiner Flucht in der preußischen Verwaltung groß geworden, dann nach seiner Rückkehr aus dem Exil Finanzsenator – wiegte ob dieser ihm angesonnenen Aufblähung der Verwaltung bedenklich sein Haupt, erbat sich Überlegungszeit und lehnte schließlich ab“[17]. Nun half der Generalstaatsanwalt, der dem frisch gebackenen Senator aus seinen Beständen wiederholt jährlich einen Staatsanwalt als „Persönlichen“ zur Verfügung stellte – zunächst den (Schulz vom SDA her bekannten) StA Peter Beck, dann als dessen Nachfolger StA Hans-Ulrich Klose: „Er war damals Leutnant der Reserve, zwar aktiv bei den Jusos, aber innerhalb der SPD im Übrigen stramm rechts. Seine Grundposition sollte sich später mehrfach ändern“[18].

Der Senator macht seinen Antrittsbesuch beim LRegDir Dr. Walter Stiebeler, der an der Drehbahn die LJV mit fester Hand regiert und der den neuen Chef nun fragt, wann er denn jeweils zu kommen gedenke - womit ein einzelner Wochentag gemeint ist, denn der Vorgänger im Amt, Senator Biermann-Ratjen, hatte seinen „Leitenden“ schalten und walten lassen, sich selbst aber seiner geliebten Kulturbehörde ganz hingegeben und war an der Drehbahn nur einmal die Woche zwischen 10 und 11 Uhr erschienen, um nötige Unterschriften zu leisten. Ob der Frager jetzt über die Antwort „täglich zwischen 8 und 8:30 Uhr- und dann bis abends“ glücklich gewesen ist, berichtet der Chronist nicht[19]. Jedenfalls aber lernt Peter Schulz in Walter Stiebeler einen ungewöhnlich tüchtigen und durchsetzungsfähigen Mann kennen und schätzen. Eben deshalb schlägt er ihn im Sommer 1967 zum Nachfolger des OLG-Präsidenten Vogler vor – und setzt ihn durch. Nach anfänglichen Irritationen in der Richterschaft steht bald fest, dass dies eine für die Justiz und die Hansestadt gute Entscheidung war[20]. Das Kreuz fast jedes Justizsenators, den Strafvollzug, hatte Schulz schon im Hause PUA kennen gelernt; als Senator setzte er seinen Reformkurs (Sondervollzugsanstalt Bergedorf usw.) fort[21].

(Pressekonferenz im Herbst 1966 zum Stand der Ermittlungen in einem Verfahren zur Klärung der NS-Vergangenheit von Richtern: links OStA Scholz, Mitte Dr. Stiebeler, rechts Schulz)

 

Die Bürgerschaftswahl von 1970 hatte der SPD einen Rückgang von 59 % auf 55,3 % eingetragen, und für diesen (an sich lächerlichen!) Verlust von um knapp 4% wurde die Schulpolitik verantwortlich gemacht. Also musste ein neuer Schulsenator an die Stelle des alten - Wilhelm Drexelius - treten, und dazu schien der Trouble-Shooter Peter Schulz gerade recht, der dann im März 1970 ins neue Amt gewählt und als Justizsenator von Ernst Heinsen beerbt wurde. Die Schulpolitik, in die Schulz sich mit Eifer hineinkniete, soll uns hier nicht interessieren, aber doch die Perspektive, die das neue Amt eröffnete: Herbert Weichmann (Jahrgang 1896) hatte angekündigt, in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zurücktreten zu wollen: Drexelius war Zweiter Bürgermeister gewesen, und diese Würde ging nun auf Schulz über, was ihm eine Art von Vorrang für die Weichmann–Nachfolge verschaffte. Als es dann soweit war, trat gegen ihn kein Konkurrent auf, der Bonner Verteidigungsminister Schmidt gab seinen hanseatischen Segen, und Peter Schulz wurde am 9. Juni 1971 zum Ersten Bürgermeister gewählt[22]. Nach gut drei Jahren, am 04.11.1974, tritt er zurück – vordergründig als Sündenbock für den Stimmenverlust der SPD von 53,3 auf 44,9% in der Bürgerschaftswahl vom Februar 1974. Tieferen Gründen wie dem Streit um die Stadtentwicklung[23] ist hier nicht nachzugehen; aber der wohl entscheidende Grund darf nicht unerwähnt bleiben: Ende 1971 hatte ein DKP-Funktionär seine Übernahme in den Hamburger Schuldienst beantragt, was Schulsenator Apel für problematisch hielt, so dass der Senat zu entscheiden hatte, der auf Vorschlag des Bürgermeistern einstimmig (unter Einschluss des Innensenators Klose) einen Beschluss mit folgendem Kernsatz fasste: „Der Senat hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit bei politischen Aktivitäten des Bewerbers in rechts- oder linksradikalen Gruppen unzulässig ist. Dies gilt nach Auffassung des Senats erst recht im Erziehungsbereich und jedenfalls dann, wenn der Betreffende in den genannten Gruppen besonders aktiv ist“. Diese Formulierung erlaubte, das Prinzip sog. „wehrhafter Demokratie“ flexibel und rechtspolitisch vernünftig anzuwenden. Das Unglück aber wollte es, dass die Hamburger Sentenz im Januar 1972 in einer gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers (Brandt) und der Ministerpräsidenten der Länder rein beamtenrechtlich formuliert und damit übermäßig erweitert und bürokratischer Routine („Vollstreckungszwang“[24]) ausgeliefert wurde: „Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung … eintritt“. Es ging hier aber längst nicht mehr um eine Handhabung der Hamburger Entscheidung mit Augenmaß, sondern um ihre Abschaffung, ja um die Diffamierung ihrer Urheber, deren Kreis sich bald auf den Bürgermeister verengte: er wurde zum Prügelknaben seiner Partei und dort von diversen Gremien „zur Rechenschaft“ gezogen; auch der Innensenator gehörte bald zu den lauten Kritikern. Unmittelbar nach dem Wahldebakel freilich hatten alle Senatoren auf Frage des Bürgermeisters, ob er „weitermachen“ oder zurücktreten solle, Mann für Mann ausdrücklich mit „weitermachen!“ geantwortet. Nur der Innensenator hob beide Hände bedauernd an seinen Hals, um zu zeigen, dass eine Erkältung ihn hinderte, auch nur Ja oder Nein zu sagen. Liest man bei Schulz dies und manches andere, so fällt einem der Spruch ein, es gäbe in der Politik Feinde, Todfeinde und Parteifreunde. Im November nominierte ein Sonderparteitag der SPD Hans-Ulrich Klose als seinen Bürgermeisterkandidaten. Am 12.11.1974 trat er das Amt an.

(Schulz – ganz rechts – neben Helmut Schmidt

 auf dem 50. Dt. Juristentag1974  in Hamburg, CCH)

Peter Schulz wurde wieder Hamburger Rechtsanwalt. Indessen rief ihn die Politik nach wenigen Jahren ins Rathaus zurück: 1978 wurde er einstimmig zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt; ein Amt, das er mit kurzer Unterbrechung bis 1986 ausübte – ein repräsentatives, aber keineswegs „unpolitisches“ Amt. Um nur einen auch die Hamburger Justiz berührenden Fall herauszugreifen[25]: den „Kampf um den Rathausmarkt“. In den frühen 80er Jahren wollte die „Friedensbewegung“ ihren Ostermarsch mit einer Großkundgebung auf dem Rathausmarkt, also innerhalb der „Bannmeile“ beenden. Das bedurfte einer Sondergenehmigung, die Bürgermeister v. Dohnanyi und die Senatsmehrheit als „Signal der Verständigung“ erteilen wollten, zu deren Wirksamkeit es allerdings des „Einvernehmens“ mit dem Bürgerschaftspräsidenten bedurfte. Dieses zu erteilen, lehnte Schulz – durch mancherlei Erfahrungen gewitzt – ab. SPD und die neue Fraktion der „Grün-Alternativen Liste“ waren empört; aber der Senat musste mangels präsidialen „Einvernehmens“ den Antrag ablehnen, was die Antragsteller prompt vor dem Hamburger Verwaltungsgericht anfochten. Das VG gab ihnen Recht, und durch das Urteil galt das fehlende Einvernehmen als hergestellt. Der Autor verliert kein Wort der Kritik am Spruch des VG[26]. Ich entsinne mich noch recht gut, die fragliche Entscheidung damals gelesen und schon über ihren Stil gestaunt zu haben: Bekenntnisse statt rechtlicher Argumente; das aber war damals ja kein Einzelfall[27].

Die „Wende“ des Jahres 1989, die große Teile seiner eigenen ihm fremd gewordenen Partei als Alptraum erleben („die DDR verschwindet, der Kapitalismus siegt – oh weh“), bringt für das Ehepaars Schulz einen Lebenstraum in Erfüllung: endlich wächst zusammen, was zusammen gehört (Willy Brandt) - und das alt vertraute, von der SED übel misshandelte Rostock[28] liegt wieder offen vor der Tür.

Am 28.03.1990 referiert der „Altbürgermeister“ vor der Jahresversammlung des Hamburgischen Richtervereins über die Frage „Können Richter gewendet werden?“[29], wozu ich in unseren Mitteilungen[30] Roland Makowkas Bemerkung finde: „Als Referent begründete (er) seine These, dass die bisher in der DDR tätig gewesenen Richter nicht dem herkömmlichen Richterbild entsprächen und nicht im Amt bleiben dürften. Die lebhafte Diskussion ergab, dass die Ansicht von Herrn Schulz nicht auf ungeteilten Beifall stieß“; und was Schulz jetzt mit dem Satz kommentiert: „Die Diskussion war lebhaft. Die meisten Teilnehmer waren für kollegiale Hilfe und gegen – wie einige es formulierten – ‚Berufsverbote’ “.

In seinen „Erinnerungen“ berichtet Schulz dann von der Schweriner „Beratergruppe“, die dem Landesminister sagen sollte, wer von den dortigen Richtern und Staatsanwälten (hier darf man hinzufügen: „… und -innen“, denn die Frauen waren zahlreich dabei) weiterhin „tragbar“ sei und wer nicht. Als deren damaliges Mitglied (präsidiert wurde sie vom Schleswiger OLG-Präsident i.R. Kuthning) kann ich bestätigen, dass wir „milder“ votiert haben als Schulz, der für seine Meinung durchaus eindrucksvolle und beachtliche Gründe und Erfahrungen vorbrachte. Nur darin und insoweit will ich ihm widersprechen, als er meint, wir „anderen“ hätten in den DDR-Richtern primär irregeleitete Berufskollegen und Standesgenossen gesehen und eben deshalb den Mantel des Verständnisses großherzig ausgebreitet. Die Gründe waren wohl doch vielschichtiger. In den MHR von Heft 1/1990 bis 1/1991 und noch darüber hinaus ist nachzulesen, welche Überlegungen, Motive und Skrupel damals nicht nur uns Hamburger, sondern auch die anderen Landesverbände und den DRiB in der Diskussion bewegt, vielleicht sogar gequält haben[31].

Der Rest muss sich auf – unvollständige - Stichworte beschränken: Gewissensnöte des Rechtsanwalts Schulz in der Engholm/Pfeiffer/Barschel-Affäre, die mit Engholms Rücktritt als Ministerpräsident endet[32], tatkräftige Mithilfe beim Aufbau der SPD „drüben“; „Wieder Rostocker Bürger“[33] – mit dortiger Anwaltspraxis! „Frondeur gegen Ringstorff – darf man mit der PDS?“[34].

Wie eingangs bemerkt: Wer die Zeiten kennt, findet Bekanntes in ein anderes bewegtes Leben eingebettet; wer sie nicht kennt, erfährt es.                 

Günter Bertram


[1] Später (im Jahre 2000) mit einem Vorwort von Helmut Schmidt publiziert als „Erinnerungen eines Sozialdemokraten“; dazu MHR 1/2002, S. 27: „Albert Schulz – ein Leben gegen den Strom“.

[2] Peter Schulz: Rostock, Hamburg und Shanghai - Erinnerungen eines Hamburger Bürgermeisters. Mit einem Vorwort von Helmut Schmidt, Hamburg 2009, 424 Seiten; 22,90 Euro

[3] aaO. S. 12

[4] aaO. S. 22

[5] aaO. S. 59 ff.

[6] aaO. S. 82 „Entscheidung im November: Die SPD muss verschwinden.“

[7] aaO. S. 100 ff.

[8] „… so etwa die Benutzung des Dienstwagens durch die „Gattin“, wozu der Autor bemerkt: „Er (der Vater) gab mir eine Lektion über den ‚bösen Schein’. Ich habe sie beherzigt, als ich später selbst über Dienstwagen und Chauffeur mit dem Recht privater Nutzung verfügte“, S. 102

[9] aaO. S. 103 – 107; vgl. auch MHR 1/2002 S. 28

[10] aaO. S. 106

[11] aaO. S. 120

[12] aaO. S. 170. Die Liste der im SDS damals Aktiven ist lang: Helmut Schmidt, H. Kern (später Senator), Fahning (später Staatsrat), Heinsen (später Justizsenator), Hackmack, Berkahn, 0swalt Paulig, Helga Timm, Wolfgang Zeidler (später Präsident des BVerfG), Ralf Dahrendorf (der kürzlich verstorbene „Lord Dahrendorf“), Schröder (späterer Rundfunkintendant), Hans Apel (später Senator, Verteidigungsminister), W. Nölling (später Senator) usw.

[13] aaO. S. 175

[14] Über Raapes außergewöhnlichen Mut vor Nazithronen las ich in einer Untersuchung der 80er Jahre Einzelheiten, die sich sinngemäß bei google wiederfinden: „Als Rektor der Universität Hamburg (seit 1932) ließ er die NS-Konzepte zur ‚politischen Universität’ diskutieren (man hatte damals aber zu glauben, nicht zu diskutieren!!); sein Amt legte er mit der Begründung nieder, er gedenke nicht in die NSDAP einzutreten. Entlassene und verstorbene jüdische Kollegen würdigte er mit anerkennenden Worten; bei der Hochschulrektorenkonferenz 1933 bat Raape, die Entlassungen (ergo: der jüdischen Kollegen!) möglichst günstig zu gestalten und regte – ohne Erfolg – an, als Gruppe der Rektoren offiziell Protest einzulegen.“

Raape schreibt im Vorwort zur 4. Auflage seines IPR, 1955: „Ich schließe mit dem Wunsch, dass, wenn eine 5. Auflage notwendig werden sollte,  e i n e  Materie uns nicht mehr quälen möge: das interzonale Privatrecht“. Er starb am 17.12.1964, ein viertel Jahrhundert, ehe dieser prophetische Wunsch sich erfüllte.

[15] vgl. aaO. S.185 ff., 237

[16] im Einzelnen vgl. aaO. S. 257 – 264

[17] aaO. S. 267. Die Ablehnung wird den damaligen Bittsteller enttäuscht haben. Gleichwohl hält er Weichmanns Haltung schon hier und dann allgemein für richtig und nachahmenswert, vgl. etwa „Das „Feierabendparlament“ – von der Kargheit zur Maßlosigkeit“ (aaO. S. 252 ff.), wo es heißt: „Die notwendigen und zunächst maßvollen Verbesserungen gingen im Laufe der Zeit schließlich über jedes Maß hinaus. So hat sich die Zahl der besoldeten Mitarbeiter der größeren Fraktionen von je zwei bis drei i.J. 1961 auf je 17 bis 18 Mitarbeiter i.J. 2008 gesteigert, also auf das Sechsfache. Noch drastischer … bei den Angestellten der Bürgerschaftskanzlei – von 7 i.J. 1961 auf 86 i.J. 2008 – auf das Zwölffache…“ usw.

Wenn das Maß einmal verloren ist, gibt es offenbar kein Halten mehr: Mit Beschluss vom 23.06.2009 ruft der gegenwärtige schwarz-grüne Senat eine „Arbeitsstelle Vielfalt“ ins Leben, die Öffentlichkeitsarbeit und gesellschaftliche Sensibilisierung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes betreiben soll und mit nicht weniger als 13 (!!) Stellen ausgestattet wird, angesiedelt bei Peter Schulz’ alter, inzwischen freilich wiederholt umgefärbter Behörde.

[18] aaO. S. 267, wo es weiter heißt: „Nach und nach eroberten sich alle Senatoren die Entlastung durch einen persönlichen Referenten – aber das war es dann auch für länger Zeit. Heute haben alle Senatoren neben dem persönlichen Referenten zusätzlich einen Stab aus drei, vier oder fünf weiteren neu erfundenen Referentenstellen – das lässt Raum für beispielgebende Personaleinsparungen“, vgl. dazu oben Anm. 17.

[19] aaO. S. 258

[20] Der „Handschlag“ vom Juli 1967 findet sich im Lichtbild auf S. 137. Überhaupt geben die Photos auf Seiten 129-144 und 273-288 viel Atmosphärisches wieder, mehr als eine verbale Beschreibung leisten könnte.

[21] dazu näher aaO. S. 270 - 292

[22] dazu aaO. S. 311 – 313

[23] dazu etwa aaO. S. 316 - 318

[24] dazu aaO. S. 318 - 323

[25] Ein anderer findet sich unter dem Titel „Thälmann im Rathaus?“ (aaO. S. 351 f). Der ließe sich unter dem Bibelwort „seid klug wie die Schlangen und ohne Falsch wie die Tauben“ (Matthäus 10 Vs. 16) subsumieren!

[26] vgl. aaO. S. 352 - 354

[27] Horst Sendler (von 1980 – 1991 Präsident des BVerwG) hält diesem „Geist der Zeit“ mit einer Fülle einschlägiger Zitate den Spiegel vor: „Was dürfen Richter in der Öffentlichkeit sagen?“, NJW 1984, 689

[28] vgl. aaO. S. 51: „Ich will meinem immer noch lebendigen Zorn darüber Ausdruck geben, dass die DDR in mancher Hinsicht dem alten Rostock „den Rest gab“ und erledigte, was die Alliierten (scil.: mit ihren Bomben) nicht geschafft hatten“ … Es folgen Beispiele dessen.

[29] vgl. aaO. S. 371 – 374

[30] MHR 1/1990, S. 2

[31] vgl. etwa MHR1/1990, 4 ff: „Berührungsangst?“; S.16 ff: „Lange Schatten“; MHR 2/1990, 3 ff: „Begegnungen mit mecklenburgischen Richterinnen und Richtern“ (Plambeck); MHR 3/1990, 9–16: „DDR – Diskussion im Präsidium des DRiB und im Vorstand des HmbRiV“, dort Bemerkungen auch zu Peter Schulz’ Rede auf der o.g. Versammlung vom 28.03.1990, dort S. 13; MHR 4/1990, S. 2 f: Wer geht in die frühere DDR - oder eine „Harburger Kammer“ für Zwickau? (Makowka), dort auch S. 9: Resonanz (auf MHR 3/90); u.a. mehr. Diese Hefte liegen allerdings lediglich in Papierform vor.

[32] aaO. S. 357 ff: „Die Last der Verschwiegenheit – die Barschel-Affäre“

[33] aaO. S. 392 ff.

[34] aaO. S. 394 ff.