(Dieser Artikel ist veröffentlicht in MHR 3/09, 4) < home RiV >

Rückschlag für Selbstverwaltung in Schleswig Holstein

 

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat ihre Pläne zur Selbstverwaltung der Justiz vorerst auf Eis gelegt. Dafür gab es einen politischen und einen fiskalischen Grund.

Politisch war die bisherige allseitige Geschäftsgrundlage „einfaches Landesrecht steht zur Disposition“ weggefallen. Dies konnte nicht durch den Erlassweg kompensiert werden, weil ohne Gesetzesgrundlage die Aufstellung eines Justizhaushaltes und die Einrichtung eines zu wählenden Verwaltungsrates nicht mehr möglich gewesen wäre.

In fiskalischer Hinsicht beschloss die Regierung im Juni 2009 einen drastischen Personalabbau bis 2010. Während die Gerichte als Schonbereiche „nur“ 3,5 Prozent der Stellen einsparen müssen (141 Stellen abzubauen), muss das Justizministerium 15 Prozent gleich 25 von 174 Stellen einsparen. Deshalb wird dort zunächst über den Abbau und die Konzentration von Aufgaben nachgedacht. Man will keine Aufgaben übertragen, die fiskalisch ohnehin nicht mehr erfüllt werden können.

Vor diesem Hintergrund sei dem Hamburgischen Justizsenator Steffen viel Erfolg zu wünschen für seine Absicht, nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gemeinsame Gespräche über Autonomie der Justiz aufnehmen. In seiner diesbezüglichen Presseerklärung vom 08.09.2009 betont der Senator eine grundsätzlich positive Haltung der maßgeblichen politischen Parteien in Schleswig-Holstein.

 

Wolfgang Hirth