(Dieser Artikel ist veröffentlicht in MHR 4/03, 36) < home RiV >

Die Kultur als Machtfrage

 

I.

Links und rechts

„Gib der Tante die liebe Hand!", pflegte man die kleinen Kinder in pädagogisch noch unaufgeklärter Zeit zurechtzuweisen, wenn sie bei der Begrüßung treuherzig - aber gegen alle Benimm-Regeln – mit der linken Patschhand zum Gruß auf die liebe Verwandtschaft losmarschierten. Inzwischen wissen wir es besser, und schon längst darf der kleine Mensch sogar links schreiben, malen oder hämmern, ohne eine tränenreiche Umdressur auf Rechts zu riskieren. Wir wissen nämlich mehr über die Symmetrie des menschlichen Körpers und die Plastizität seiner rechts/links - Funktionen, die – eine so nötig wie die andere - in Freiheit am besten wachsen und sich aufeinander einspielen.

 

Auch der 73-jährige Sebastian Haffner macht sich 1980 im „Monat" Gedanken über rechts und links[1], woran man nun die Frage knüpfen könnte, ob in der Politik die Prädikate nicht genau umgekehrt gesetzt werden müssten wie seinerzeit in der schwarzen Pädagogik: „rechts böse, links gut"?! Aber Haffner gibt schon mit seinem Motto die Antwort: „Alles, was vor hundert Jahren links war, ist heute rechts. Was damals rechts war, ist jetzt links". War Hitler ein Rechter? hatte er in seinen „Anmerkungen" gefragt und dann – für viele überraschend - alle Elemente hervorgekehrt, die Hitler eher zum landläufigen Linken stempeln würden[2]. Und weiter im Text von 1980: „Ich kann es nicht beweisen, aber ich glaube, wenn heute links und rechts Bezeichnungen sind, die auf der ganzen Welt jeder versteht, obwohl keiner sie definieren kann, dann rührt das nicht von irgendwelchen Zufälligkeiten parlamentarischer Sitzungsordnungen in einem einzelnen Land und einer einzelnen, relativ uninteressanten Epoche her (Anm.: so aber die übliche Erklärung!), sondern es muss elementarere Gründe haben, und solche Gründe liegen ja eigentlich auf der Hand, genauer: auf den Händen. Der Mensch hat bekanntlich zwei Hände, eine rechte und eine linke, und diese Hände sind verschieden: Die rechte ist die Arbeitshand[3]. ... Die linke ist sozusagen nur eine theoretische Hand. ... Aber ganz überflüssig ist sie auch nicht; zur Not kann und muss sie die rechte ablösen oder ersetzen, und vor allem braucht man sie, immer und immer wieder, zum Gegenhalt."[4]. Ob Haffners Erklärung nun überzeugt oder nicht: Er zeigt immerhin, dass mit dem Begriffspaar wenig anzufangen ist und rein sachlich so gut wie nichts aus ihm abgeleitet werden kann. Im Jahre 1932 bezeichnete er –überraschend danach gefragt - seinen politischen Standort als „eher rechts"[5], und in seinen „Überlegungen eines Wechselwählers[6] schreibt er zu den Themen Demokratie in Deutschland und Parteien im Wandel fast nur von Liberalen, Konservativen, Sozialdemokraten, Katholiken usw., auch von „den beiden totalitären Massenparteien": Kommunisten und Nationalsozialisten, also stets jedenfalls mit Andeutungen inhaltlicher Substanzen und ohne jeden Rückgriff auf das heute unvermeidliche, rituelle rechts-links-Schema.

 

Freilich ist kein Mensch verpflichtet, auf die Einteilung der Welt in links und rechts deshalb zu verzichten, weil ein politischer Schriftsteller vom Rang und der Erfahrung Sebastian Haffners davon substanziell wenig hält und - wenn er sie doch verwendet - die beiden Worte durchweg in Anführungszeichen setzt. Ja, vermutlich kann man darin gar keine Abstinenz üben, wenn man die Gesellschaft beschreiben will, wie sie ist, und die Leute, wie sie sich selbst verstehen. Aber sehen wir genauer hin:

 

II.

 

Leeres Fass – beliebig zu füllen ?

 

1.         Das Allensbacher Institut für Demoskopie (Elisabeth Noelle) fragt seit ca. 30 Jahren Repräsentativgruppen der Bevölkerung danach, was ihnen zu „rechts" und „links" einfällt, und zu welcher Selbsteinordnung sie neigen. Dabei zeigt sich auch dem letzten Bericht zufolge[7], dass mehr als 90 Prozent der Befragten keine Schwierigkeit haben, auf der ihnen vorgelegten Fließ-Skala von äußerst links bis äußerst rechts ihren eigenen Standort einzutragen; ... „und mit Leichtigkeit sortieren die Befragten die (ihnen vorgelegten) Karten danach, ob die dort wiedergegebenen Aussagen ihrer Ansicht nach links oder rechts einzustufen seien. So sind für die Mehrheit der Bevölkerung Patriotismus, der Stolz auf das Vaterland ebenso als rechts einzustufen[8] wie das Eintreten für eine entschiedene Bekämpfung der Kriminalität[9]. Als links gilt dagegen das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und nach der Gleichberechtigung der Frauen in der Gesellschaft".

Der Kasten (1) zeigt ein paar ausgewählte Fragen und Antworten.

Der empirische Befund, so die Erhebung, gilt nach vergleichenden Studien auch interna­tional:

 

Links steht (danach) für den Wert der Gleichheit, rechts für Differenzierung, Unterschiede individueller, sozialer, nationaler Art. Linke Werte sind Nähe, Wärme, Formlosigkeit im Umgang, Spontanität. Rechte Werte sind Distanz, Disziplin. ... Aus linker Sicht wird der Mensch vor allem durch sein Milieu geprägt, die Gesellschaft wird für das Schicksal des einzelnen verantwortlich gemacht. Aus rechter Sicht liegt die Verantwortung dagegen beim Individuum, der einzelne ist für sich selbst verantwortlich ..." usw. usw..., alles höchst interessant! Lässt man alle Befunde auf sich wirken, stellt man für sich selbst vermutlich fest, zuweilen mehr links, zuweilen aber mehr rechts zu stehen, kaum je im Sinne schroffer Alternativität. Und einen unbändigen Drang zum Werten – zumal: zur Verdammung -: was sollte den in uns wohl hervorrufen? Angesichts dieser Vermutung ist der weitere empirische deutsche Befund von besonderem Interesse:

 

Obwohl auf die eher sachliche Frage: „was ist ...?" ein mehr oder weniger ausgewogenes Tableau entsteht, lassen sich die gleichen Probanden in einem wertenden Assoziationstest ganz anders ein: „ Auf die Frage: „Wenn Sie das Wort rechts hören, woran könnten Sie da vor allem denken?" antwortet die Mehrheit der Deutschen, sie denke bei diesem Stichwort an Radikalität, Gewalttätigkeit und Dummheit". So die Tabelle (2).

 

Frau Noelle hält dieses– auf Anhieb erstaunliche – Resultat des Assoziationstests für die Frucht eines Anpassungsprozesses – eine innerliche Übernahme (oder ein Zurückweichen vor) der öffentlichen Gleichsetzung von rechts und rechtsradikal wie vielfach dokumentiert, z.B. „in zahlreichen Aufrufen gegen „rechte Gewalt", Veranstaltungen wie „Rock gegen rechts" oder das Verlangen des Bundeskanzlers Schröder nach dem „Aufstand der Anständigen"[10]. ... "So ist es anscheinend

gelungen, den Begriff „rechts" in der Öffentlichkeit so gründlich zu diskreditieren, dass er beinahe gleichbedeutend mit rechtsradikal zu sein scheint ...". Das trifft gewiss ins Schwarze, bedarf indessen noch der Entfaltung und Vertiefung ...

 

2.         Wie die mitgeteilten Erhebungen zeigen, ist das Begriffspaar rechts und links trotz  oder gerade wegen seiner Unschärfe zur schnellen, freilich nur oberflächlichen Verständigung nach wie vor unentbehrlich. Dabei wird allerdings immer augenfälliger, wie dürftig und wechselhaft sein sachlicher Orientierungswert ist. Haffner hatte das schon angemerkt - geschichtlich: „heute rechts, morgen links." usw. ... ! Aber jetzt erblickt man Verwerfungen und Widersprüche zu gleicher Zeit: Ist Wirtschaftswachstum etwas Rechtes oder Linkes? Und die Globalisierung: ist sie ein universeller (traditionell also wohl: linker) Wert? Verdient der Widerstand gegen sie angesichts der Protestsprache aber nicht doch das Prädikat „links" –  oder warum „rechts"? Und Fortschritt: ist er heute ein linker oder rechter Wert – oder vielleicht gar keiner mehr? Ist das ur-konservative, schon einmal von rechts nach links gewanderte Unternehmen „Ökologie -Erhaltung der Natur" schon wieder rechts gelandet?

Schließlich noch: Ist das Zusammenschlagen und Ermorden von Menschen ein „rechter" oder „linker" Akt – oder ändert sich dessen Prädikat, je nachdem ob Täter oder Opfer Skinheads, „Autonome", Neonazis, Palästinenser, Kurden, Schwarzafrikaner, Deutsche, Türken, Christen, Juden, Moslems oder sonst wer sind ?!

 

Dass die Bundesregierung eine Politik betreibt, von der kein Mensch mehr zu sagen weiß, ob sie linken, rechten oder nur pragmatischen ad-hoc-Impulsen folgt, wirkt wie ein  Echo  dieses umfassenden Orientierungsverlusts.

 

Angesichts dessen mutet es auf Anhieb als höchst paradox an, dass die substanziell verbrauchten Worthülsen rechts und links [11] in ihrer Funktion als Kampfbegriffe sich nicht nur unverdrossen weiterschleppen, sondern als tödliche Waffen politischen Rhetorik innenpolitisch das Feld  beherrschen. Beispiele wären schnell gefunden[12]; aber hier ist kein Platz für sie. Nur ein z.Zt. der Abfassung dieser Zeilen landauf, landab beredeter Fall mag exkursweise erwähnt werden, der Fall Hohmann:

 

Exkurs:

 

a)        Hohmann hatte am 3.10. d.J. eine durchaus verfehlte Rede gehalten und sie unglückseligerweise auch noch ins Internet gesetzt, wo sie nach ca. vier Wochen stillen Dahindämmerns ausgegraben wurde:

 

Nach Erwähnung von Banalitäten[13], schieren Ärgerlichkeiten[14] und einem an sich berechtigten Seitenhieb auf exorbitante Managergehälter kommt er nach ein paar weiteren Beschwerden, aber ohne plausiblen Übergang, auf die für alle unsere Übel verantwortlich zu machende „deutsche Schieflage" zu sprechen: die geschichtlich bedingte „allgegenwärtige Mutzerstörung" durch unsere Hinnahme des Vorwurfs, die Deutschen seien ein „Tätervolk" – korrespondierend mit den Juden als reinem „Opfervolk". Hohmann will nun diesen s.E. uns ständig gemachten (insoweit nennt er - mit Recht - allein Goldhagen) Vorwurf entkräften und schlägt dafür – nach ca. 2/3 seiner Rede - nicht den richtigen geraden, sondern einen schiefen Weg ein.

Er ruft – an sich zutreffend – in Erinnerung, dass schon in Lenins Russland und auch anderwärts in den diversen bolschewistischen Partei- und Polizeiapparaten Juden teils weit überrepräsentiert waren, und viele von ihnen schwere Verbrechen im großen Stil angeordnet und begangen haben, weshalb man „mit einer gewissen Berechtigung" nach der „Täterschaft" der Juden fragen und sie „mit einiger Berechtigung" als Tätervolk bezeichnen könne, was der gleichen Logik folgen würde, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichne. Indessen: Nazis und Kommunisten (scil.: einschließlich der von ihrer Religion abgefallenen jüdischen Bolschewisten) seien irreligiös und gottlos gewesen – und „die Gottlosen ... waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts"...„ daher waren weder „die Deutschen" noch „die Juden" ein Tätervolk".

 

b.         Obwohl manche der von Hohmann – einem gewiss überraschten Publikum - mitgeteilten Tatsachen zutreffen, sind seine Verknüpfungen und Folgerungen durchweg schief oder falsch, was die Rede im ganzen zur Fehlleistung macht:

 

So folgt die Haftung der Deutschen (also Deutschlands) für den Holocaust[15] aus der Staatlichkeit der NS-Verbrechen. Eine dem deutschen Staat prinzipiell vergleichbare Größe wären von vorn herein nicht „die (über die Welt mehr oder weniger zerstreuten) Juden", sondern der jüdische Staat Israel: er allein wäre sozusagen passiv legitimiert für einen Verbrechensvorwurf; und im Übrigen müsste man dann genau hinsehen[16]. Hohmann aber versäumt es, diese an und für sich nicht unberechtigte Frage zu erörtern, obwohl er sie immerhin aufgeworfen hatte mit dem Zweifel, ob es geschichtlich berechtigt sei, Juden ausschließlich als Opfer und Leidtragende anzusehen. Er verfehlt also sein Thema, denn das Ausbreiten von Verbrechen, die von Juden in kommunistischen Apparaten begangen worden sind, könnte als Argument lediglich gegen eine  These des Inhalts dienen,  Juden würden keine Verbrechen - zumal keine Massenverbrechen - verüben oder hätten das nie getan. Wer aber stellt die auf ? Juden sind keine besseren Menschen als andere.

 

Schließlich: über die Gottlosigkeit in der Weltgeschichte ist schwer zu streiten. Dass aber auch Christen – „Deutsche Christen" zumal! – tief in den Nazismus verstrickt gewesen sind (während manche Agnostiker widerstanden), und dass ultra-orthodoxe (also besonders religiöse) Juden die Menschenrechte Ungläubiger zuweilen verbrecherisch missachten und mit Füßen treten (während sich gerade unter liberalen Juden und rein weltlichen Israelis Verteidiger der Opfer finden): das sind offenkundige Tatsachen! Hohmanns religiöse Weltdeutung ist also gar zu schlicht. Alles in allem: misslungen!

 

c)         Eine so tadelnswerte Rede rechtfertigt dennoch nicht die Hysterie, die seither wie ein Sandsturm durch das Land fegt, nicht den Rauswurf Hohmanns aus seiner Fraktion und alle Schnüffelei, der die Tore nun noch weiter geöffnet sind als zuvor. Volker Zastrow hat unlängst in der FAZ wiederholt juristisch und rechtspolitisch gewichtigte Zwischenrufe gemacht[17].

 

Hohmann, um seinen Fall mit unserem Thema zu verknüpfen und zum Ausgangspunkt zurückzukehren, wird nun auf allen Kanälen und in allen Medien geradezu als Idealtypus „des Rechten" geschmäht[18]; und der CDU wird es nichts nützen, dass sie ihn jetzt wie einen Aussätzigen verstößt[19]: sie insgesamt soll sich nun auf rechtsradikale Verseuchung (jedenfalls ihres „national-konservativen" Flügels) durchleuchten lassen, nachdem sie endlich – wie man ihr gönnerhaft versichert – den ersten Schritt in die richtige Richtung selbst getan habe.

 

Ende des Exkurses! –

 

Um nun in der Betrachtung des Umstands fortzufahren, dass die nahezu substanzlosen Vokabeln rechts und links als politische Waffen immer ungehemmter und öfter  eingesetzt werden:

 

Man kann immerhin versuchen, diesem Übel zu steuern, durch Einspruch, Gegenangriff und Richtigstellung: indem man nichts auf sich sitzen lässt. Ein beispielhafter Einspruch  ließ sich kürzlich besichtigen: Werner Hills  WDR-Fernsehproduktion vom 11. November 1989 über den Fall Jenninger[20] – Was eine Rede an den Tag brachte - von 3SAT jetzt am 5. November 2003 erneut ausgestrahlt:

 

Der Bundestagspräsident Jenninger hatte am 10. November 1988 vor dem BT eine historisch tiefschürfende, dem Gedenktag durchaus angemessene Rede über die deutsche Judenverfolgung zur NS-Zeit gehalten, dabei freilich nicht das geläufige Festrednervokabular, sondern eigene Formulierungen und solche Zitate benutzt, die einem oberflächlichen Publikum ungeläufig waren und fremd klangen. Nach 2 ½ Minuten kam der erste wohlvorbereitete („grüne") Zwischenruf: Das ist doch alles gelogen!, dann ständige Unruhe ... am Ende überall tiefste „Betroffenheit" - Ausrufe in die Mikrophone: das ist Blamage/ mir zittern die Knie/mir ist schlecht geworden/beschämend/empörend ... Die Zeitungen (Vorwärts, ZEIT, SZ – fast alle) schlagen Purzelbäume vor Abscheu, über die FS-Kanäle trieft die Empörung. Aus dem Ausland kommt prompt das Echo: Hitler vom BT-Präsidenten entschuldigt / Antisemitismus explodiert abermals im deutschen Parlament / Tumult wegen Hitlerverehrung ...

 

Auf das, was Jenninger wirklich gesagt hatte, kommt es gar nicht mehr an. Es rast der See, und will sein Opfer haben. Jenninger wird zum freiwilligen Rücktritt gepresst – und dann mit Respekt vor seiner souveränen Entscheidung überschüttet. Hill dokumentiert, was – in Vor- und Hinterzimmern - gesponnen wurde, zitiert die Worte der Akteure: die knieweichen Politiker, aber auch die ebenso leichtfertigen wie angepassten Journalisten: ...und dazu viele bekannte Namen[21]....

 

Die Medien-Demokratie ist wüst und schlimm genug, unleugbar. Aber man kann sich – immerhin ! - seiner Haut wehren, so gut oder schlecht es eben geht: man muss es!


 

III.

 

Der NRW-Verfassungsschutz und die„Neue Rechte"

 

Alles verschärft sich indessen, wenn die gesellschaftliche Asymmetrie zum Äußersten getrieben wird, indem auch der Staat mit seinen Behörden, Dienststellen und Ämtern sozusagen persönlich Partei ergreift, Verdächtigungen streut, Daumenschrauben vorzeigt und zum Kreuzzug gegen eine Seite: heute naturgemäß „gegen Rechts"[22] aufruft. Die allgemeine Frage, ob, inwieweit und wo Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder ihre Neutralitätspflicht ausweislich ihrer jährlichen VS-Berichte verletzen, kann hier weder erörtert noch gar entschieden werden[23]. In einem besonderen Falle[24] aber tritt der Missbrauch staatlicher Macht so krass zutage, dass jetzt er allein ins Visier genommen werden soll.

 

1.         Die Kultur als Machtfrage lautet der Titel einer 156 Seiten starken Schrift[25], die der Verfassungsschutz (VS) von NRW seiner Düsseldorfer Fachtagung „für Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Bildung und Verfassungsschutz " vom 8. Oktober 2003 vorausgeschickt hatte, auf der – wie es schien - herauszufinden war, ob es zum Tagungsthema - „Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie? - beim Fragezeichen bleiben oder ein Ausrufungszeichen an seine Stelle gesetzt werden solle. Allerdings ließ schon das Vorwort des NRW-Innenministers Fritz Behrens zur genannten Schrift keinen Zweifel daran, dass es ihm nur noch um Ausschmückung und Popularisierung längst getroffener Entscheidung ging:

 

„... Den Blick allein auf die offensichtlichen Formen des Rechtsextremismus zu lenken, könnte jedoch zu einem verzerrten Bild führen, wenn nicht sogar zur Verharmlosung der Szene. ... Die Neue Rechte (künftig: NR) zeichnet sich in der Regel nicht durch Straftaten oder den offenen Aufruf zur Gewalt aus, vielmehr geht es ihr darum, die Herrschaft über die öffentliche Meinung zu erringen. ... Hinter einem vordergründig gemäßigten Duktus, der mitunter erklärtermaßen als sprachliche Tarnung verstanden wird, verbirgt sich häufig der Angriff auf den demokratisch verfassten Staat und eine (welt)offene Gesellschaft. ... Der VS NRW legt seit rund zehn Jahren einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Auseinandersetzung mit der NR. Daher beobachtet die Behörde auch die rechtsintellektuelle Wochenzeitung Junge Freiheit (künftig: JF), die hier als eines der wichtigsten Organe der NR gesehen wird[26]. .... Die NR wird in der vorliegenden Studie nicht nur als Ideologieschmiede des Rechtsextremismus verstanden, sondern auch als Brücke zur gesellschaftlichen Mitte ...". So dann auch der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes Hartwig Möller im Faltblatt, das zum 8. Oktober nach Düsseldorf einlädt und welches durch warnend-fetten Querdruck: „Junge Freiheit" schon vorweg darüber aufklärt, unter welcher Vermummung der Leibhaftige hier in den Spielkarten zu suchen sei.

 

Nun weiß, wie gesagt, kein Mensch genau, was eine – politische – Rechte substanziell  ist, wie auch die andere – linke - Seite der Skala verwaschen bleibt. Wieso dies klarer werden sollte, wenn man auf die naturgemäß vage alte eine neue Rechte draufsattelt, leuchtet einem schlichten Gemüt jedenfalls nicht ein. Auch das genannte Buch macht den Leser trotz vieler Worte nicht klüger: Die NR verfolge das ehrgeizige Ziel, „die kulturelle Hegenomie" zu erringen und trete schon deshalb nach außen ziemlich moderat auf, so dass man ihre wahre Absicht mehr erraten müsse als greifen könne. Auch die Wissenschaft sei sich nicht recht einig[27], und selbst andere VS-Behörden habe NRW vom Sinn seiner neuen Begriffsbildung leider noch nicht überzeugen können[28]. Hier also sollte die „Fachtagung" – wie es schien -  noch Überzeugungsarbeit leisten.

 

2.         Was passierte dort ?

 

Innenminister Behrens sagte, was er schon in zahlreichen Vorworten geschrieben hatte - wie oben referiert. Immerhin verknüpfte er das jetzt mit dem Hinweis auf einen in München geplanten Bombenanschlag, den er der NR zwar nicht unmittelbar zur Last legte, der
aber dennoch die besondere Wichtigkeit des Themas beleuchte. ...

 

Dann sprach Kurt Sontheimer, 75-jähriger em. Ordinarius für Politikwissenschaften, Verfasser eines Standardwerks über das antidemokratische Denken in der Weimarer Republik[29]. Dessen Befunde skizzierte er vorweg. Aber dann fand er zur entscheidenden Frage - Neue Rechte? - deutliche Worte: von diesem Begriff halte er nichts – überhaupt verkenne der VS NRW den fundamentalen Unterschied der heutigen Lage zu Weimar und dramatisiere irreale Gefahren.

 

Dann – im Sinne der Veranstalter: endlich! – versuchte Wolfgang Gessenharter von der Bundeswehrhochschule Hamburg die Thesen der Veranstalter zu retten, begann mit einem Kurzkolleg über das Grundgesetz, dessen Antipoden Carl Schmitt und sein fragwürdiges Politikverständnis (Freund: Feind), mit dem sich die (der NR innig verbundene!) JF identifiziere. ... Der erste Diskussionsredner war dann wieder Sontheimer, der Gessenharter unverblümt ins kritische Gebet nahm und ihm vorhielt, ständig über Carl Schmitt pp., aber nicht über die –nun wahrlich andere - Gegenwart zu sprechen.

 

Auch der Verfasser von Kultur als MachtfragePfeiffer – trug vor, auch die von ihm schon literarisch ausgebreitete These, die NR strebe vermittels der JF nach „kultureller Hegenomie" – und dann letztlich der politischen Macht[30]. Man fasst sich an den Kopf: Die JF hat, wie der VS-NRW überall und hier  wohl zutreffend schreibt, eine Auflage von ca. 10.000 Stück pro Woche. Über Deutschland regnen täglich vielleicht 40 Mio. Zeitungen nieder, wöchentlich dann also ca. 250 Mio. Der Andrang und Einfluss anderer, zumal elektronischer Medien  ist um ein Vielfaches größer, so dass  alles in allem (wie fehlerhaft meine Schätzung auch sein mag) die lächerlich wenigen Exemplare der JF ein schieres Nichts bleiben im Ozean von Papier, Bildern, Broschüren, Reden, Kommentaren und sonstigen politischen Einflussgrößen – selbst unter dem Mikroskop kaum noch zu finden. Plagen Verschwörungsängste den VS des Landes NRW ?

 

Das wohl kaum: Die Rede von der Hegenomie ist nicht wirklich ernst gemeint[31]. Oder ernst allenfalls in einem anderen Sinne: Die JF redet -  unverblümter als Redaktionen sonst - wie ihr der Schnabel gewachsen ist: rein sprachlich und im übertragenen Sinne, nämlich was ihre Themen anlangt.

Das aber ist eine unerhört provokante Missachtung: eine Durchbrechung der Hegenomie der herrschenden political correctness, die dem VS NRW selbst (wie sein Schrifttum zeigt) in Fleisch und Blut übergegangen ist[32], deren Missachtung der VS-Bericht NRW 2001 der JF deshalb auch als „fortgesetzten Versuch der Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaats" bitter ankreidet[33]. Begreiflich, denn es geht für den Dienst­herren des VS um Herrschaft: Die korrekte Sprache ist (im Sinne der Noelle-Befragung) eine linke Sprache und liefert Rot/Grün immer wieder den Hebel, die Rechten, Bürgerlichen, Konservativen – kurz: die CDU/CSU -  falscher („rechter") Zungen­schläge wegen unter Verdacht zu stellen, ihr den Angstschweiß auf die Stirn zu jagen, sie zu hetzen und ihr Bußübungen aufzuzwingen.

 

Aber weiter im Text:

 

Nachmittags auf dem Abschluss-Forum kam zunächst Prof. Backes vom Hannah-Ahrend-Institut Dresden zu Wort und bereitete seinen Gastgebern prompt den Kummer, hören zu müssen, dass er - Backes, ähnlich wie schon der erste Redner des Tages – die Erfindung einer NR für sachlich abwegig und für eine Gefährdung der Meinungsfreiheit hielt. Christoph Butterwegge von der Universität Köln widersprach in aufbrausender Leidenschaft und befand, die besondere Gefahr der NR liege darin, dass sie – zunächst tabubrechend – unerhörte Themen und Thesen aufbringe (wie z.B. das einer „angeblich bedrohlichen demographischen Entwicklung"; „Grenzen der Zuwanderung"; „Probleme der Asylpolitik"), die dann von dort - den „ultrarechten Kreisen" - zur politischen Mitte wanderten mit der Folge, dass Thesen wie die obigen dann auch im SPIEGEL und überall stünden, ins Parlament hineinschwappten und sich schließlich als Gesetzesverschärfungen im Bundesgesetzblatt wiederfänden[34]. Butterwegges einschlägige Begriffe: Erosion der Abgrenzung, Extremismus der Mitte. ...

 

Schließlich hatte der Leiter des VS NRW Horst Möller den rettenden Einfall, Prof. Backes vorzuhalten, wie er denn sein Votum auf Außerverfolgungsetzung der NR (Verfolgung: konkretisiert in der jährlichen, also auch gegenwärtigen Rubrizierung der JF als extremismusverdächtig in den VS-Berichten NRW) rechtfertigen wolle angesichts zweier Gerichtsentscheidungen, die den Düsseldorfer Verfassungsschutz zu dieser „Beobachtung" der JF doch ausdrücklich verpflichteten; wie Herr Backes es mit dem Rechtsstaat und der Verbindlichkeit gerichtlicher Entscheidungen denn halten wolle?

 

Backes war von dieser Replik augenscheinlich überrascht; Möllers Einwurf, der auf dem Podium seinen Eindruck nicht verfehlte, wurde dort hin- und hergedreht und blieb dann zunächst (sozusagen) liegen.

 

Der Abteilungsleiter VS-NRW hatte offenbar vorausgesetzt, dass keiner im Saal die beiden Entscheidungen[35] kannte, oder - soweit dies doch anzunehmen war (bei seiner eigenen Crew nämlich) - gegen ihn natürlich nichts sagen werde. Es war aber etwas vorzubringen, denn Möllers Intervention zielte auf eine glatte Täuschung des Publikums ab:

 

Das Verwaltungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 14.02.1997 lediglich über die Rechtmäßigkeit der VS-Berichte der Jahre 1994 und 1995 – d.h. die Zulässigkeit der Erwähnung der JF in diesen beiden Jahren ! – entschieden[36]. Dann hatte der 5. Senat („Präsidentensenat") des OVG Münster über die Berufungszulassung zu beschließen gehabt, aber unbegreiflicherweise über vier (!!) Jahre auf den Akten gesessen und seinen Verwerfungsbeschluß erst am 22. Mai 2001 gefällt[37]. Vielleicht war es diese seine eigene  Verzögerung in der Erledigung von Dienstgeschäften[38], die den Senat dann zu dem – an sich überflüssigen - Hinweis bewog, die Entscheidung betreffe lediglich die Jahre 1994 und 1995, so dass es auf den weiteren Zeitverlauf ebenso wenig ankomme wie auf den Umstand, dass die ungünstige Beurteilung des VerwG vom Februar 1997 „derzeit" (also im Mai 2001!) möglicherweise überholt sei[39]. Der Beschluss kehrt also die Selbstverständlichkeit noch eigens hervor, dass der VS sein Tun und Lassen jedes neue Jahr erneut nach dem dann erhobenen neuen Befund selbst zu vertreten und zu verantworten hat. Und da setzt sich der
oberste  Landesverfassungsschützer - wiederum 2 ½ Jahre später - auf ein Podium und will sein Publikum glauben machen, seine Behörde habe in Ansehung der JF seit 1996 Jahr für Jahr im Grunde nur eine Gerichtsentscheidung zu exekutieren gehabt, und schon deshalb sei es unnötig, auf Einwände und Kritik – wie die von Sontheimer und Backes - noch einzugehen.

 

IV.

 

Aufklärung und Propaganda

 

1.         Aufklärung steht hoch im Kurs, auch beim VS–NRW[40]; auch die Düsseldorfer Veranstaltung vom 8. Oktober tagte unter dieser Flagge. Mit Recht? „Aufklärung", lesen wir bei Kan[41], „ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen ....". Nun
soll man gewiss bei der Übertragung großer Begriffe in den Alltag fünfe gerade sein lassen; man muss auch immer wieder bereit sein, manches hinzunehmen und zu glauben. Aber anderes möchte der Mensch dann doch selbst in Erfahrung bringen, ehe er fremdem Urteil folgt; und hier war Aufklärung eigens versprochen worden.

 

Da die Neue Rechte  selbst nun einmal nicht in Augenschein zu nehmen war, wäre deshalb wohl zu erwarten gewesen, dass einige Dutzend Exemplare der JF – zur gefälligen Pausenlektüre - ausliegen würden. Ist doch nach der Versicherung der Veranstalter schließlich sie die Incarnation neu-rechten Geistes. Aber keine einzige Nummer war zu finden[42]. Zur Entschädigung wurde das Publikum – im Plenum und in Arbeitsgruppen - mit Sätzen, Abschnitten und Ausschnitten diverser JF-Nummern überschüttet - was einerseits Fragen aufwerfen, andererseits keine einzige beantworten konnte. Ein paar Zitate hätten die Rückfrage erlaubt, was in aller Welt gegen sie einzuwenden sei; andere klangen (als solche) in der Tat befremdlich. Aufklärung: die hätte eine Mitteilung von Zusammenhängen und Verknüpfungen verlangt. Aber das war unnötig: Hier sollte eine feststehende These durch selektive Präsentationen[43] illustriert, keineswegs ihre kritische Diskussion ermöglicht: sollte nicht aufgeklärt werden, sondern politisch erzogen.

 

Da die Anhörung der beschuldigten Seite ohnehin nicht vorgesehen war, überrascht es nicht, dass deren schriftliche Einlassung vom Mai d.J., die der VS NRW natürlich genau kennt, weder auslag noch erwähnt wurde: Alexander von Stahl: Kampf um die Pressefreiheit – Die Verfassungsbeschwerde der JF wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die NRW-VS-Berichte[44]. Sicherlich wäre den Veranstaltern selbst beim besten Willen eine Diskussion der Beschwerde (ca. 120 Seiten) unmöglich gewesen. Aber nicht darum wäre es gegangen, sondern allein um die knappe „Chronologie eines Skandals"[45], die mit Zitaten, Photokopien und Berichten - wie es scheint: akribisch - auflistet, wie und wo von 1994 bis in den April 2003 Redakteure der JF Opfer von Drohung und Gewalt waren, wann, wie und wo Kioskbetreiber dazu genötigt wurden, auf den Verkauf der JF um ihrer eigenen Sicherheit wegen zu verzichten, auflistet auch die bemerkenswerte „Zivilcourage" der Postbank, die ein „Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass" setzt, indem sie am 05.01.2001 wegen der Indizierung durch den VS-NRW der JF das Konto aufkündigt (diesen Akt freilich nach bundesweitem Protest widerrufen muss); und vieles mehr: auch das ist Deutschland!

 

Die Chronik zeigt also die Wirkung der behördlichen und gerichtlichen Indizierung der JF, die allgemein dahin verstanden wird, dass auf der JF nun der offizielle und rechtsgültige Stempel „rechtsextrem!" sitze, was den Aufstand der Anständigen gegen sie fast zur Bürgerpflicht mache[46] [47].

 

2.         In einer liberalen Demokratie ist der Begriff der Aufklärung mit dem freien und offenen Kampf der Meinungen und Anschauungen innig verknüpft. Auch das OVG Münster scheint aus diesem Born zu schöpfen, wenn es der JF entgegenhält: „Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt weder vor öffentlicher Kritik, ohne die ein pluralistischer Meinungsbildungsprozess ohnehin undenkbar wäre, noch vor ....."[48].

Ein trügerischer Schein, denn der Senat dreht hier einen Satz, der sozusagen in der Horizontalen seine Gültigkeit besitzt (wechselseitige Kampffreiheit der gesellschaftlichen - der Idee nach gleichgewichtigen - Kräfte) kommentarlos in die Vertikale: Die „öffentlich" genannte Kritik ist hier ein Akt von oben – hoheitlich/staatlich: die behördliche Indizierung einer Zeitung. Was immer man zu ihrer Rechtfertigung vorbringen will: als öffentliche Kritik im pluralistischen Meinungsbildungsprozess lässt sie sich nun wirklich nicht verkaufen![49].


 

3.         „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit" – so steht es auf allen Packungen, die von der Tabakindustrie natürlich nicht entsorgt, sondern trotzdem unter die Leute gebracht werden. „Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit .... herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch ... zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden ..... (und sie darf) nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Innen-Mi. NRW zugunsten einzelner politischen Gruppen verstanden werden könnte"[50].

 

Eine so prägnante protestatio facto contraria – zu deutsch: scheinheilige Verwahrung -, dass selbst Tabakkonzerne vor Neid erblassen müssten! Wer nicht gerade blind oder taub ist, der sieht und hört  die Parteipolitik überall hervorquellen. Parteipolitik freilich nicht im engen Sinne der Werbung für ein Programm, Beschlüsse oder Personen. Es geht ganz allgemein darum, „linke" Hegenomie im politischen Sprechen und Denken dem gesellschaftlichen Bewußtsein einzuprägen und es thematisch immer wieder aktualisieren (sog. agenda-setting).

 

Die Kehrseite der Sache ist das Entscheidende:  Die psychologische Verminung des Geländes für die politische Konkurrenz. Nur sie ist letztlich gemeint und von wirklichem Interesse: die Konservativen, Bürgerlichen, Nationalen – wie auch immer. .... Die nebulöse NR und die winzige JF hingegen sind nur der Sack, den man schlägt, um den Esel zu treffen. Deshalb verdient das Schrifttum, welches sich über die Sünden einer NR auslässt und ein Verdammungsurteil über die JF verhängt, ebenso wie die Düsseldorfer Fachtagung schon deshalb wachen Argwohn, weil es in Wirklichkeit die politische Opposition ist, die aufs Korn genommen wird und der an dieser Stelle Sprech- , Themen -und Denkverbote erteilt werden:

 

Die NR, so heißt es, zeichne sich dadurch aus, dass sie bedenkliche Themen im bedenklichen Sinne traktiere. So Horst Möller schon in seiner Einladung: „Die NR ... möchte ethnisch verstandene Kollektive wie Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken..."[51]. Mit Recht hatte Erwin K. Scheuch hierzu eingeworfen: „Ja, was denn sonst? Die Bundesrepublik Deutschland ist per grundgesetzlicher Definition ein Nationalstaat. ... Deshalb leisten unsere Politiker schließlich ihren Amtseid auch auf das Wohl des deutschen Volkes, und unsere Soldaten geloben, „die Freiheit und das Recht des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Grundgesetz, Politiker, Soldaten – allesamt also ein Fall für den Verfassungsschutz NRW?"[52]. Sicherlich käme dann die Gegenrede, dies sei eine bösartige Verdrehung, denn „ethnisch verstanden" heiße doch, dass hier nur die Verknüpfung des Nationalen mit Brutalitäten gegenüber fremden Ethnien (die man doch nicht etwa entschuldigen wolle?) gemeint sei usw. So gibt es unter den Erfindern des Begriff der NR  genügend Dialektiker - inzwischen zwar ergraute -, denen das alte Vokakular  noch glatt von der Zunge geht: Spiegelfechterei !

 

V.

 

Fazit:

 

Schuster bleib bei deinem Leisten ! sagt der Volksmund. Während man über die Existenzberechtigung dieses soliden Berufsstands selbst aber gar nicht streiten kann, gerät man ins Grübeln, wenn man sich, wie hier, auf einen übertragenen Sinn kapriziert. Wozu brauchen wir (neben dem BKA, den diversen LKA und anderen Einrichtungen) auch noch den Verfassungsschutz? Darüber macht sich z.B. der Jurist und politische Schriftsteller Horst Meier seit langem skeptische Gedanken[53].

 

Doch wir wollen uns ja gar nicht mit radikalen  Vorschlägen (weder linken noch rechten!) hervortun und wollen dem Verfassungsschutz als solchem gar nicht ans Leder. Freilich lässt er sich nur tolerieren, weil, wenn und solange er zum Schutz der Verfassung existiert – als Behörde des Staates, neutral: keinesfalls Partei - und seine Bindung an Recht, Gesetz und Verfassung nicht selbst in Frage stellt. Wer aber sein Landesamt[54], wie Minister Behrens, damit betraut, diffuse gesellschaftliche Abwehrkräfte gegen  ebenso diffuse Gegner zu mobilisieren, um damit das Parteigeschäft seiner Mehrheit zu besorgen, der sägt eigenhändig am Ast, auf dem er sitzt. Ideell jedenfalls! Ob das ideell Unausweichliche dann auch real geschieht: das allerdings liegt an den „mündigen Bürgerinnen und Bürgern"!

 

Günter Bertram


 

[1] wieder abgedruckt in: Sebastian Haffner: Historische Variationen, dtv. 2003, dort: Politische Anmerkungen, S. 244

 

[2] Anmerkungen zu Hitler, München 1978, S. 49 ff. Daraus nur dies: „Was schließlich die fortschreitende Abschaffung von Standesprivilegien und Niederlegung von Klassenschranken betraf, so waren die Nationalsozialisten sogar ganz offiziell dafür ... Nur das Vokabular änderten sie: was vorher „klassenlose Gesellschaft" geheißen hatte, hieß bei ihnen „Volksgemeinschaft". Praktisch war es dasselbe ... „Wir sozialisieren die Menschen!". Es ist die sozialistische Seite des Hitlerschen Nationalsozialismus, von der jetzt zu reden ist ..." usw.: mit reichem Anschauungsmaterial zumal aus der damaligen DDR.

 

[3] Haffner bezieht sich hier – zustimmend – auf das seinerzeit viel beachtete, kämpferische Buch des Soziologen Helmut Schelsky: Die Arbeit tun die anderen – Klassenkampf und Priesterherrschaft der Intellektuellen, Opladen 1975

 

[4] Haffner, wie  Anm. 1, S. 246

 

[5] Haffner: Geschichte eines Deutschen, DAV Nov. 2000 S. 101; dazu MHR 2001 Heft 3 S. 8 –11

 

[6] Haffner: Überlegungen eines Wechselwählers, München 1980

[7] FAZ vom 12. November 2003: Der Linkstrend ist gestoppt – Eine Untersuchung zum Meinungsklima in Deutschland / von Prof. Dr. E. Noelle

[8] weshalb es sensationell wirkte, als die SPD im Bundestagswahlkampf 1969 plötzlich Brandt-Plakate klebte mit dessen Wort: „Deutsche, ihr könnt stolz sein auf euer Land!", welches ebenso wie zwanzig Jahre später das Dictum „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!", bei landläufig Linken nur durch die unverdächtige Persönlichkeit Willy Brandts vom Ruch des eigentlich Unzulässigen befreit und sogar geadelt werden konnte.

[9] weshalb im letzten Hamburger Bürgerschaftswahl­kampf dem als Nothelfer gerufenen Innensenator Scholz nur wenige glaubten, dass er es wirklich ernst meine mit seinen flugs verkündigen kriminalpolitisch rechten Thesen, deren Originalton man doch vom Richter Schill im Ohr zu haben glaubte.

 

[10] vgl. dazu Ingo von Münch im gleichnamigen Kommentar in NJW 2001,728

 

[11] Dabei sind die Zeiten, in denen links diffamierend war, inzwischen wohl vorbei. Aber es hat, was nicht vergessen werden sollte, auch sie gegeben: Im kalten Krieg galt die SU und alles Kommunistische (vielleicht durchaus zu Unrecht!") als links, und wer hier bei uns Kritik übte, wurde nicht selten als linker Parteigänger der feindlichen Seite diffamiert: „dann geh doch in die Ostzone!". Darüber ist hier im Westen eine unendliche Literatur entstanden, teils reichlich larmoyanter Art, wie Schelsky (oben Anm. 3) ausführlich nachweist.

 

[12] um es bei ausdrücklichen oder beiläufigen Mitteilungen solcher Fälle in den Hamburger RiV-Mitteilungen / später MHR zu belassen vgl. z.B.: 1980 Heft 1: Hochhuths Juristen; 1982 Heft 1: Vergangenheitsbewältigung unter falscher Flagge; 1987 (MHR) Heft 1: Das Tribunal des Demagogen; 1990 Heft 1: Der abgesagte Juristenball; 1994 Heft 2: Der BGH und die Auschwitzlüge; 1994 Heft 3: Das Urteil von Mannheim; 1995 Heft 1: Schamzerpörung: 1995 Heft 3: Richteranklage und: Schelten und Sich-Schelten-Lassen; 1996 Heft 3: Wirbel um Priebke; 1998 Heft 2: Mahnmal (vor dem HansOLG); 2000 Heft 4: Zwangsarbeit und Entschädigung; 2001, Heft 2: Der Fall Engel: ein Skandal?; 2001, Heft 3: Grenzenlose Volksverhetzung ...

 

[13] „Miami-Rolf", Kreation von BILD -  dazu Thüsing in NJW 2003, 3246

 

[14] Sozialhilfe für Potenzmittel Viagra


[15] Soweit und solange sie vernünftigerweise reichen und dauern kann und darf: ein erörternswertes Thema, das Hohmann etwas larmoyant andeutet, ohne sich aber mit ihm auseinander zu setzen.

 

[16] Man wird der  politisch-militärischen Praxis Israels schwere Menschenrechtsverletzungen (also Verbrechen) anlasten können und müssen, wie dies von der liberalen Opposition und Menschenrechtsgruppen in Israel selbst (sowie  schwarzen Schafen in den eigenen Streitkräften!) höchst couragiert geschieht. Hier läge dann das tertium comparationis. Faßt man das in Vergleich Gesetzte vergleichend ins Auge, wird  das Urteil lauten müssen, daß die Rassen-und Massenvernichtung der Nazis eine infernalische Qualität besessen hatte, gegen welche Sharons Brutalitäten -auch bei härtester Kritik und voller Würdigung der Leiden seiner Opfer - nicht aufkommen. Dieses Urteil kann übrigens nur  Resultat eines Vergleichs sein, weshalb die gebetsmühlenhaft wiederholte, drohende  Mahnung, man dürfe den Holocaust nie und keinesfalls vergleichen, schlichter Unfug ist.


[17] FAZ vom 14.11.2003: Die unbeachtliche Frage: Welche Rechte hat eigentlich der Abgeordnete Hohmann? – mit Hinweis auf Quambusch in Verwaltungsrundschau  9/03. Man kann gespannt sein, ob der vom Landesverband Hessen und der Bundes-CDU betriebene Parteiauschluss Hohmanns durch die Schiedskommissionen der Partei zu bugsieren sein wird und  wie gegebenenfalls die staatlichen Gerichte entscheiden. Aber schon sehr früh könnte das BVerfG. mit der Sache befaßt werden: in einem Eilverfahren gegen Hohmanns Ausschluß aus der Fraktion, dazu Zastrow in FAZ vom 20.11.2003 mit  Hinweis auf Th. Schmidt: DÖV 10/2003: "Der Fraktionsausschluss als Eingriff ".


[18] Wolfgang Gessenharter – zu ihm weiter unten - erklärt am Morgen des 11.11.03 einem eilfertig stichwort-gebenden Reporter des DLF, Hohmanns Rede versammle in sich, geradezu schulbuchmäßig, alle ideologischen Ingredienzien einer sog. „Neuen Rechten"- auch dazu unten !

 

[19] im beflissenen Akt der Selbstreinigung; zutreffend FAZ vom 11.11.03: Der Prozess

 

[20] Die Fälle Hohmann und Jenninger sind weniger deshalb ein vergleichswürdiges Paar, weil jeweils Reden – im einen eine  anfechtbare, im andern eine in jeder Hinsicht untadelige - zugrunde lagen, sondern weil dieser Unterschied für die öffentlichen Reaktionen nicht die geringste Rolle gespielt hat: Im Falle Jenninger war sie wohl noch hysterischer als im jetzt absolvierten, das Empörungs- und Betroffenheitsritual und -Vokabular jedenfalls haargenau das gleiche.

 

[21] Leider sind die Manuskripte weder der ursprünglichen Rundfunksendung vom 29. März 1989 (75 Seiten) noch die der jetzt wieder ausgestrahlten Fernsehbearbeitung vom 11. November 1989 (ca. 100 Seiten) allgemein zugänglich. Sie wären eine Quelle wirklicher politischer Aufklärung!

In den MHR 1997 Heft 4 S. 17 f hatte ich (aus jetzt belanglosem Anlass) an den Fall Jenninger aus späterer Perspektive erinnert, zugleich daran, dass Ignaz Bubis die Jenninger-Rede als scheinbar eigene Kreation später vorgetragen hat: ganz unbeanstandet.

 

[22] vgl. dazu Ingo von Münch (oben Anm. 10)

 

[23] auch sie  folgen im Grundsatz, wie der Bundes-VSB 2002, dem Schema: Rechtsextremistische Bestrebungen / Linksextremistische Bestrebungen / Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - in welch' letzterer Kategorie die links/rechts-Einteilung ihrer offenbaren Sinnlosigkeit wegen weitgehend aufgegeben wird: Früher galt die – nicht nur in Hamburg gerichtsbekannte! - PKK als links, die Grauen Wölfe galten als rechts. Das ist vorbei. Und islamistische Gewalttätigkeit: ist die linker oder rechter Natur? Eine Frage, welche an gewisse Probleme mittelalterlicher Scholastik erinnert – irreal!

 

[24] Mag die Frage ihrer Neutralität für andere Verfassungschutzämter hier auch offen bleiben: Das von NRW jedenfalls bekennt seine Parteilichkeit ganz offen: „www.NRWGegenRechts.de" stand bis zum Bericht 2001 auf den Glanz- und Titelseiten der jährlichen Verfassungsschutzberichte des Innenministers und auch auf anderen behördlichen Schriften. Das hatte ich schon in MHR 2003, Heft 1,  16 ff (dort Anm.12) aufgespießt. Der Umschlag des Jahresberichts 2002 ist neutral gestaltet. Warum plötzlich? Weil die rechte Gefahr dem VS als inzwischen obsolet erscheint, oder aus Einsicht in seine Neutralitätspflichten? Beides ist auszuschließen, wie das folgende zeigt. Also aus taktischen Gründen: um Angriffsflächen zu verdecken.

 

[25] Innenminsterium NRW oD., vermutlich Frühjahr 2003

 

[26] Im Schrifttum des Verfassungsschutzes NRW wird die JF auch als das „publizistische Flaggschiff" der NR bezeichnet, vgl. z.B."50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW", 1999. S. 21. Zur JF vgl. schon MHR 2003 Heft 1 S. 16 ff: Kuratel und Subventionen.

 

[27] ein glatter Euphemismus: der Begriff  NR (genauer: die schlichte Überschreibung der französischen „Nouvelle Droite" in den  deutschen Kontext)  ist eine Kreation des VS von NRW sowie einiger Helfer und wird von der Wissenschaft sonst nicht verwendet.

Die Medien hingegen pflegen ihn bedenkenlos zu übernehmen. Ihre Produkte sind dann auch danach: vgl. nur Stelzenmüller in der ZEIT vom 20.11.03: "Rechts um! - Eine neue Studie zeigt: Offiziersstudenten werden zunehmend konservativer".

 

[28] vgl. 50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in NRW, 1999 S. 21: NRW versucht seit 1992, Bund und Landesbehörden von seiner Kreation zu überzeugen: „Ein bundesweiter Konsens wurde bis heute nicht gefunden."

 

[29] zu ihm vgl. auch in diesem Heft "Frankfurter Turbulenzen", Anm. 5.

 

[30] so auch NRW-VS-Bericht 2002 S. 111

 

[31] Gelegentlich lässt der Autor von Kultur als Machtfrage durchschimmern, dass er die Hegenomiephantasie selbst nicht ganz ernst nimmt, schreibt er doch: „(Die JF hat) trotz verbaler Mäßigung bislang nur einen marginalen Platz in der Publizistik einnehmen können" (S. 22).

 

[32] Den Publikationen des VS-NRW liegt gelegentlich ein Flyer bei - ZivilCOURAGE zeigen – www.NRWGegenRechts.de -, der schon sprachlich auf eine so ängstlich-bemühte Geschlechtsneutralität getrimmt ist, dabei gelegentlich auch noch ins Stolpern gerät, dass er zur kabarettreifen Lachnummer geraten ist.

 

[33] vgl. Kultur als Machtfrage S. 78 ff, so auch: VSB NRW 2001 S. 130; im Bericht für 2002 fehlt diese Passage - warum? Aus sachlichem Grund oder deshalb, weil die angeblichen Missetaten der JF Jahr für Jahr irgendwie zusammengekratzt - und wieder vergessen werden?

 

[34] eine originelle Diagnose von Ursachen und Wirkungen: Die Leute lesen die JF und entdecken daraufhin ein demographisches (Schein)Problem, lesen weiter und finden es nun schwierig, einige Mio Ausländer ausreichend zu integrieren ... etc., etc.! Danach muss auch Günter Grass die JF gelesen haben, um auf die Idee zu verfallen, mit seinem Krebsgang an die Leiden deutscher Ostflüchtlinge zu erinnern, und  Jörg Friedrich (dessen „Freispruch für die Nazi-Justiz" früher auf meinem Schreibtisch gestanden hatte) gleichfalls, um zum „Der Brand - Deutschland im Bombenkrieg 1940 – 1945" inspiriert zu werden. Wer nimmt das noch ernst? Selbst Pfeiffer, der in seiner „Machtfrage" Butterwegge, wo immer nur möglich, als Eideshelfer aufruft (dieser Eignung wegen war er auf das Podium befördert worden), kann nicht umhin, dessen Erklärungsmuster als erheblich überzogen zu bezeichnen (aaO. S. 135).

 

[35] vgl. zu ihnen MHR 2003, Heft 1 aaO. Fn. 13

 

[36] VG Düsseldorf  vom 14.02.97 zum AZ 1 K 9318/96, US S. 9 / 12 f. Auf die Dürftigkeit seiner Gründe kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an.

 

[37] zum AZ 5 A 2055/97

 

[38] Der Beschluss umfasst nur 17 Seiten, besteht überwiegend aus (dem VerwG sekundierenden) Wiederholungen und letztlich dem Hinweis, die Fragen der Antragsschrift seien „ohne weiteres" an Hand des Gesetzes i.S. des VerwG zu beantworten, weshalb dem Fall die grundsätzliche Bedeutung fehle (US S. 17 – salvatorische Klauseln gegenüber §§ 124 (2) Ziff. 2 und 3, 124 (5) S. 2 VwGO). Aber dann wäre die Missachtung der §§ 26 II DRiG, 117 IV 1 VwGO noch offensichtlicher als ohnehin. Der wundersam späte Beschluss trägt immerhin die richterliche Unterschrift des Präsidenten des OVG Münster, der zugleich Präsident des Landesverfassungsgerichts ist.

 

[39] US S. 15; vgl. Auch MHR 2001 Heft 1 aaO. (Anm. 14).

 

[40] um nur den VSB 2002 zu zitieren:

„Informierte, aufgeklärte und demokratische Bürgerinnen und Bürger  treten für Demokratie und gegen ihre Gegner ein. ... In diesem Sinne sind aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger der eigentliche Verfassungsschutz. ... Die Öffentlichkeit ... zu informieren und aufzuklären, gehört schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des VS. „VS durch Aufklärung" ist für uns jedoch nicht nur ein Arbeitsauftrag, Aufklärungsarbeit ist ein besonderes Anliegen. ..." usw. usw. usw.. vgl.  aaO. S. 293.

 

[41] Immanuel Kants Populäre Schriften, Berlin o.J., S. 19: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?

 

[42] An einer Wand im Foyer hing allerdings ein Zeitungsblatt: S. 3 der JF Nr. 41/03, dessen fette Überschrift „Das ist ein Skandal" dem dort notorisch eiligen Gast ins Auge fallen mochte. Darunter das Bild des redaktionell interviewten  Prof. Erwin K. Scheuch mit treffender Kritik am Veranstaltungskonzept des 8.10. und den  angekündigten Referenten. Das Blatt hätte sich bei Zeit und Muße wohl lesen lassen. Die Leute hatten aber weder das eine noch das andere.

 

[43] Jeder JF-Jahrgang umfasst 54 jeweils über 20 Seiten starke Zeitungen, eine Papiermasse, aus der sich wie bei SPIEGEL, ZEIT, WELT und überall fast nach Belieben Erfreuliches und Unerfreuliches herausgreifen lässt.

 

[44] Berlin 2003, 219 Seiten. von Stahl, Generalbundesanwalt i.R., vertritt die JF in deren Verfassungsbeschwerde gegen den OVG-Beschluss vom 22 Mai 2001. Zu ihm näher MHR 1/2001 aaO., dort Fn. 9.

 

[45] aaO. (Anm. 37) S. 11 – 47

 

[46] Offiziell und formal indessen wird die Bezeichnung „rechtsextrem" nicht benutzt: Schon das VerwG Düsseldorf gibt der Behörde die fürsorgliche Interpretationshilfe, sie spreche doch wohl, dem VS-Gesetz NRW entsprechend, nur von "tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen" (andernfalls Unterlassungsansprüche zu befürchten seien); und just so trägt die Behörde dann auch vor, vgl. Urteil vom 14.02.97 US S. 38 – 38; 12. Auf der Düsseldorfer Oktobertagung war von dieser feinen Unterscheidung natürlich mit keinem Wort mehr die Rede.

 

[47] Ist es unbegreiflich, dass sich die JF wehrt: vor Gericht, durch Anzeigen („Kampf um die Pressefreiheit") und mit publizistischen Mitteln? Der VS-NRW aber hat die Stirn, der JF diese Abwehr als „Kampagne gegen den NRW-Verfassungsschutz" an erster Stelle in ihr – von Jahr zu Jahr dünneres! – Sündenregister zu setzen: NRW-VS-Bericht 2002, S. 112!

 

[48] Beschluss vom 22. Mai 2001: US S. 14/15.

 

[49] Dass ein hochkarätig besetztes Gericht (vgl. oben Anm.38) dies schreibt, scheint unerklärlich. Oder sollte es gerade der hohe Rang sein, bei dem die Lösung des Rätsels letztlich zu suchen wäre ? Es fällt auf, dass der Beschluss mit Äußerungen heftiger Abneigung gegen die JF über das ebenfalls behördenfreundliche Urteil des VerwG. weit hinausgeht – ohne Not, wie der Senat selbst hervorhebt, vgl. Beschluss vom 22.05.2001, S. 13. Der Leser glaubt, die VS-Behörde NRW selbst reden zu hören. Möglicherweise steht auch die früher wiederholt geäußerte Meinung des 5.Senats des OVG Münster, alles Rechtsradikale lasse sich in concreto ziemlich umstandslos verbieten (vgl. Beschlüsse vom 23.03, 12.04. und 30.04.2001: NJW 2001, S. 2111, 2113 und 2114), auch hier im Hintergrund der Motive. Dieser Auffassung des Münsteraner Senats ist die beschwerdezuständige 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG.- mit Prof. Hoffmann-Riem – mit Recht entschieden entgegengetreten (vgl. deren Beschlüsse in NJW 2001 S. 2069, 2075 und 2076).

 

[50] aus dem „Hinweis" auf der letzten Seite der  Kultur als Machtfrage

 

[51] so auch das Ministervorwort zu Kultur als Machtfrage, aaO. dort S. 2.

 

[52] vgl. oben Anm. 42.


[53] Horst Meier: Science-fiction und Verfassungsschutz.  Merkur 1999 Heft 2 (Kolumne);  ders. zuletzt aus Anlass des – am Ende geplatzten – NPD-Verbotsverfahrens, vgl. Horst Meier: Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben? (Sammelband) Frankfurt 2002, S. 14 ff; ders. in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn, 1'03: Verfassungsschutz in flagranti, S. 81 ff Suhrkamp 2002 ; ders. in Blätter usw. 4'03: In der Nachfolge der NSDAP?  S. 485; ders. in Blätter usw. 5'03: Befreiungsschlag aus Karlsruhe, S. 526 ff.

 

[54] vielleicht die einzige Behörde, von deren Beamten man verlangen kann, mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumzulaufen.