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SKANDAL

Richter zeigt Staatsanwältin
wegen Falschparkens an

1. Einleitung:

Höchste Verwirrungen in der Hamburger Justiz. Richter am Amtsgericht Andree Peters zeigt Staatsanwältin wegen Falschparkens an.

2. Vorgeschichte

Es war einmal vor ca. 8 Jahren. An einem meiner ersten Tage als Staatsanwalt in Lübeck hatte ich meinen Saab vor dem Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft Lübeck verkehrswidrig abgestellt. Mein Fahrzeug stand nicht auf dem Gehweg. Es blockierte auch keine Ausfahrt. Aber die Parkzeit war einige Minuten abgelaufen. Ein Kollege kam mit ernster Miene zu mir und erklärte mir, dass es mit dem Ansehen des Berufs und der Behörde nicht vereinbar sei, direkt vor der Behörde falsch zu parken. Er machte auch kein Geheimnis daraus, dass er sich vorbehalte, mich anzuzeigen. Alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses waren seiner Auffassung. Ich parkte mein Fahrzeug um. Keiner kam auf die Idee, diesem Kollegen sein Verhalten übel zu nehmen oder ihn gar zu mobben, denn er hatte schlicht recht. Auch ich habe das damals eingesehen.

3. Tatgeschehen

Bis vor kurzem war ich – gemeinsam mit 6 anderen Kolleginnen und Kollegen – Mieter eines offenen, privaten Stellplatzes, direkt hinter einem der Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft Hamburg. Stellplatz und die direkt daneben belegene Tiefgarage haben für jedermann erkennbar eine gemeinsame Zufahrt, welche durch Pfähle befriedet ist.

Natürlich hat es mich und meine Mitmieter gestört, dass neben der Zufahrt auf dem Gehweg direkt vor dem Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft häufig Fahrzeuge verkehrswidrig abgestellt wurden und Fußgänger (z.B. Mütter mit Kinderwagen) und Rollstuhlfahrer behinderten, denn wir müssen den Stellplatz ja monatlich bezahlen. Gleichwohl wurden jedenfalls von mir bis zum Spätsommer 2001 keine Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet.

Eine dramatische Veränderung trat im Spätsommer des Jahres 2001 ein. In unmittelbarer Nähe des Stellplatzes hatten Gaststätten eröffnet. Fortan hing es vom Zufall ab, ob wir unseren Stellplatz erreichen oder verlassen konnten, da Zufahrt zum Stellplatz und zur Tiefgarage fast Tag und Nacht von einem bis zu drei Fahrzeugen be- und z.T. auch zugeparkt waren. Es kam vor, dass ich abends nach Dienstschluss bis zu 90 Minuten warten musste, bis mit Hilfe der Polizei die Zufahrt wieder frei war. Kolleginnen und Kollegen mochten nicht glauben, dass andere Verkehrsteilnehmer so frech sein könnten, ihr Fahrzeug auf einem Gehweg und vor eine Ausfahrt zu stellen. Bis eines Tages drei Kolleginnen und Kollegen mich zum Mittagstisch begleiteten und staunend feststellten, dass die Zufahrt von drei Fahrzeugen vollständig zugeparkt war und Handwerker mit ihren Fahrzeugen die Tiefgarage und den Stellplatz nicht verlassen konnten.

In Kooperation mit der zuständigen Polizeirevierwache wurde beschlossen, im Rahmen der Möglichkeiten künftig mehr zu bestreifen und aus generalpräventiven Gründen jeden Falschparker anzuzeigen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2001 schrieb ich ca. 15 bis 20 Anzeigen gegen jeweils ein bis drei Fahrzeughalter. Ob sich unter den Betroffenen auch Richter und/oder Staatsanwälte befunden haben, entzieht sich meiner Kenntnis.

Wichtig erscheint mir noch eine Begebenheit. Die Zufahrt war mal wieder von drei Fahrzeugen blockiert. In der Wartezeit bis zum Eintreffen der Polizei war es mir nach ca. 30 Minuten gelungen, den Fahrer eines Fahrzeugs in einer Gaststätte zu finden. Er parkte sein Fahrzeug um. Während ich die beiden anderen Fahrer suchte, stellte eine andere Person sein Fahrzeug in die freigewordene Lücke. Unglaublich. Nun waren es wieder drei Fahrzeuge, welche die Ausfahrt blockierten.

4. Das Falschparken der Staatsanwältin

Eines frühen Vormittags kam ich von einer mündlichen Prüfung und stellte mein Fahrzeug auf meinen Stellplatz. Der Stellplatz war noch weitgehend leer. Auf der Zufahrt stand kein Fahrzeug. Noch war genügend Platz zum Rangieren beim Ein- und Ausparken.

Die o.g. Betroffene stellte ihren 5er BMW-Kombi verkehrswidrig auf dem Gehweg direkt vor dem Dienstgebäude der Staatanwaltschaft zum Parken ab. Das Fahrzeug stand im Bereich der Zufahrt und stellte eine abstrakte Behinderung dar.

Da wir uns kennen und uns duzen, erklärte ich ihr das Problem und bat sie, ihr Fahrzeug anderweitig zu parken. Ich wies sie darauf hin, dass einerseits der Raum zum Rangieren benötigt wird, wenn der Stellplatz sich im Laufe des Tages füllt. Andererseits sah ich aus meiner Erfahrung die Gefahr des Nachahmens, was ich ihr erklärte. Die Betroffene erwiderte lapidar und gleichgültig, dass es ihr egal sei. Mal bekomme sie ein "Ticket" und mal eben nicht. Meistens habe sie Glück. Ich bat sie abermals, ihr Fahrzeug dort nicht stehen zu lassen. Sie ließ mich stehen und begab sich behängt mit Handtaschen und keineswegs beladen mit Getränkekisten zu ihrem Dienstgebäude nach dem Motto: "Du traust Dich ja doch nicht, mich anzuzeigen".

5. Die Reaktionen

Es kam zu folgenden Reaktionen:

a) Kolleginnen und Kollegen des Amtsgerichts:

Wenige Minuten nach dem Gespräch mit der Betroffenen erzählte ich die Begebenheit auf meiner Geschäftsstelle des Amtsgerichts und nannte auch Roß und Reiter. Anwesend waren ca. 6 Kolleginnen und Kollegen, die ungläubig die Köpfe schüttelten. Das einstimmige Votum: Es bedarf einer Anzeige. So geschah es.

b) Polizeibeamte

Ich erzählte den Sachverhalt auch ca. 50 Polizeibeamten an der Fachhochschule der Polizei. Dort gab es kein Verständnis dafür, dass eine Staatsanwältin vor dem eigenen Dienstgebäude auf dem Gehweg verkehrswidrig parkt. Aus welchem Grunde auch immer. Einstimmigkeit, dass die Anzeige richtig war. Die einzelnen Stellungnahmen will ich der Betroffenen ersparen. Auch das behauptete Be- und Entladen interessierte dort keinen.

c) Gerichte und Staatsanwaltschaft

Ganz anders hingegen die Reaktionen in der Hamburger Justiz. Falschparken vor der Staatsanwaltschaft sollte nicht verfolgt werden. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. So schlimm war das gar nicht. Die arme Betroffene, wollte sie nicht vielleicht nur be- oder entladen. Peters spinnt total – ist völlig durchgeknallt. Mit dem wollen wir nichts mehr zu tun haben. Er war doch früher selbst Staatsanwalt und nun eine Anzeige gegen eine frühere Kollegin? Was soll das?

Vereinzelt forderte man mich sogar auf, ich möge mich bei der Betroffenen entschuldigen. Nein! Es würde nur noch fehlen, dass ich gebeten werde, im Rahmen eines TOA das Verwarnungsgeld zu bezahlen!

6. Fazit

Ich stehe zu meinen Ordnungswidrig-keitenanzeigen und würde auch künftig jedes Fahrzeug anzeigen, das verkehrswidrig am besagten Ort auf dem Gehweg abgestellt ist und die Ein- und Ausfahrt abstrakt oder konkret behindert, selbst wenn der Betroffene Präsident eines Gerichts wäre. Allerdings parke ich dort seit geraumer Zeit nicht mehr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Staatsanwaltschaft Hamburg, beenden Sie bitte endlich das Mobbing gegen mich. Ich bin Anzeigender und nicht Täter bzw. Betroffener! Haben Sie das etwa vergessen?

7. Schweigerecht der Betroffenen

Es ist das Recht der Betroffenen, zum Tatvorwurf zu schweigen und auch Schutzbehauptungen aufzustellen. Mir ist von einem Be- oder Entladen nichts gesagt worden. Sonst wäre natürlich – und das weiß jeder, der mich kennt – keine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet worden.

Andree Peters

PS: Würde man zum Be- und Entladen nicht kurz auf der Straße parken? Darf man eigentlich zum Be- und Entladen sein Fahrzeug auf dem Gehweg abstellen? Die Schutzbehauptung der Betroffenen lässt m.E. rechtsfeindliche Tendenzen erkennen.



hierzu der vorangegangene Artikel von G. Bertram