- Verband der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund -
	Aktualisierungen bis 08.03.10                 (Keine Aktualisierung bis 17.3.)       Justiz-Presse (Links):

Sicherheit in Dresden: Zu den Richtern kommt man nur noch mit Decoder (SZ 13.3.)

Hmb. Justizsenator fordert programmatische Neuausrichtung zu einem nutzer-

und konsumentenorientierten Urheberrecht (hamburg.de 12.3.)

Zu Richter Garzón (taz 12.3.)

Defizite in Bulgariens Justizreform - primär in der Selbstverwaltung der Justiz (KAS 10.3.)

Lichtenstein: Eigenes Gesetz für Staatsanwälte (Vaterland 11.3.)

DRB lehnt Ausweitung des Ermittlungsschutzes in § 160a StPO auf Rechtsanwälte ab (Beck 10.3.)  

dito (DRB)

Präs'inOLG Hamburg warnt vor einer Trivialisierung des

Richtervorbehalts bei den Blutentnahmen (Welt 9.3.)
vgl.: Hmb. Richterverein: Keine Blutproben-Genehmigung per Telefon (RiV 22.1.)

Paris: Protestmarsch von 2.300 Richtern u.a.

- 20 Berufsverbände hatten zum "Tag ohne Justiz" aufgerufen (tagesspiegel 10.3.)

DRB: Vormundschaftsrechtsreform erfordert mehr Personal

in Jugendämtern und Familiengerichten (Beck 9.3.)

NRW: Auf der DRB-Landesvertreterversammlung

nahm der Justizstaatssekretär Stellung zur Stellensitiuation (cop2cop 9.3.)

Sexueller Missbrauch: Hmb. Richterverein steht längeren Verjährungsfristen

eher skeptisch gegenüber (NDR 8.3.)

Klage eines Neusser Amtsrichters gegen die Altersgrenze von 65 Jahren

wurde vom VG Düsseldorf abgewiesen (NGZ 8.3.)

Hessen plant Gerichtsschließungen zwecks Einsparung (fuldainfo 8.3.)

Kritik der Richterverbände (FR 10.3.)

Bundesrat bringt erneut (wie schon 2008) eine Öffnungsklausel in den Bundestag ein,

wonach Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare übertragen werden können (BR 5.3.)

- Der DRB war schon 2008 dagegen (DRB 7.3.08)

Rechtsausschuss-Vors. Kauder kritisiert BVerfG: zu lange und zu konkret (Focus 6.3.)

Der Richterwahlausschuss für das BVerfG hat beschlossen. (Zeit 5.3.)

In NRW fand eine Podiumsdiskussion über Kreuze im Gericht statt (Welt 4.3.)

DRB-Meck.Vorp. will Richtervorbehalt bei Alkoholkontrollen abschaffen (Nordkurier 4.3.)

vgl. Podiumsdiskussion in Rostock am 4.3.

anders in Hamburg: Richterverein und Justizbehörde pochen auf Vorbehalt (Welt 27.1.)

Nds. Justizmin. Richtervorbehalts bei Alkoholkontrollen abschaffen (Beck 3.3.)

Grüne in Bad.-Württ. für Selbstverwaltung der Justiz (SWP 3.3.)

Mildeste Urteile in Hamburg? Zur Nicht-/Vergleichbarkeit der Daten aus der Kriminalstatistik

und aus der Staatsanwaltschaft (Welt 3.3.)

Deutsche Richter zuständig für Internetklagen weltweit (ftd 2.3.)

SPD gegen Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte (openPR 2.3.)

Thüringer Arbeitsgruppe "Sicherheitsvorkehrungen vor den Gerichten" (cop2cop 26.2.)

Hmb. Richterverein: Jugendgerichte sind außergewöhnlich hoch belastet (HmbAbl 2.3.)

Richter erhängte sich im Nürnberger Justizgebäude (infranken 1.3.)  - dito (nn 1.3.)

Richterverbände zu den geplanten Erschwerungen von PKH (ftd 1.3.)

Deutschlands Justiz-Hilfe in Afghanistan wenig erfolgreich (noows 1.3.)

DRB-aktuell 2/10 (DRB 1.3.)

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