- Verband der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund -
Justiz-Presse (Links;
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Justizminister (RhPf) setzt sich für Scharia-Recht ein (Welt 2.2.)
Paktistan: Der Konflikt zwischen Justiz und Regierung spitzt sich zu. (Süddt.Ztg 3.2.)
Neue niedersächsische Rechtsprechungs-Datenbank (Nds. 1.2.)
Fälle, in denen deutsche Gerichte die Scharia anwenden (Welt 1.2.)
Spanien: Das Verfahren gegen Richter Garzon wird fortgesetzt,
obwohl Anklage und Verteidigung sich für eine Einstellung des Verfahrens aussprachen. (Wiener 31.1.)
Meck.-Vorp.: Gegen eine Reduzierung der Amtsgerichte von 21 auf 8 vereinbaren die
Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden beim BAG erhöhte sich um fast 50% (Süddt. 31.1.)
DRB: Verstößt die Besoldung nach Lebensaltersstufen gegen das Altersdiskriminierungsverbot?
(DRB 30.1.)
(Beck 30.1.)
VG stoppt Besetzung der Präsidentenstelle des SG Duisburg (Beck 30.1.)
Lübeck: Richter verhandelt nach Bombendrohung in Café weiter (Welt 27.1.)
Hmb. Weihnachtsgeld: 12 DGB-Musterklagen für Beamte (HmbAbl. 27.1.) dito (Welt 26.1.)
vgl. in Österreich: Richter protestieren gegen Abgabe für sicheren Job (25.1.)
In Sachsen rückt das Recht für die Bürger in weite Ferne (t-online 26.1.)
BFH: Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer bei Richtern keine Werbungskosten (Beck 25.1.)
zum Ausgangsfall vgl. MHR 2/2011, 32
Vors. DRB-Brandenburg: In Sachen Stasi-Check war die Justiz transparent (Märk. 26.1.)
Weitere Forderungen in Sachen Sicherheit von Gerichtsgebäuden: MeckVorp. und Bayern (25/26.1.)
Zahl der Gewalttaten an den Hamburger Amtsgericht gegenüber Vorjahr mehr als verzehnfacht
(HmbAbl. 25.1.)
Die Trauerfeier für den in Dachau erschossenen Staatsanwalt (Main-Post 23.1.)
Schweizer Art der Richterbestellung (Tagesanzeiger 21.1.)
Bundesweite Gedenkminute für im Gerichtssaal erschossenen bayerischen Staatsanwalt (DRB-Brdb 20.1.)
Leipziger Rechtsbeugungsverfahren eingestellt (Leipziger Ferns 19.1.)
Thüringer Verwaltungsrichterverein kritisiert Landtagsabgeordneten wegen Rotwein-Äußerung
(ThAllg 19.1.)
HartzIV-Klagewelle steigt weiter an (PNN 18.1.)
(FAZ 17.1.)
Dachauer Mord an StA: Gemeinsame PE der DRB-Verbände zur Sicherheit in Justizgebäuden (16.1.)
In Bayern werden alle Gerichtsgebäude mit mobilen Metalldetektorrahmen ausgestattet (Beck 16.1.)
Odnungsgemäßheit der Besetzung des II. Strafsenats ist innerhalb des BGH strittig (BGH 13.1.)
Karlsruhe: In einem Bauprozess schlug eine Partei einen RiOLG krankenhausreif (ka-news 13.1.)
EU-Kommission: EU-Staaten ohne "kollegiale Entscheidung im operationellen Justizverwaltungsbereich"
verstoßen gegen EU-Grundrechtecharta (Standard 12.1.)
Dachau: Angeklagter erschoss während einer Verhandlung einen jungen Staatsanwalt (Spiegel 11.1.)
Neue Debatte über Sicherheit in Gerichten (net tribune 12.1.)
„Es muss viel Geld investiert werden“ (NWZ 12.1.)
Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."
Richterin am LG Köln entging Briefbomben-Anschlag (Welt 11.1.)
Geschäftsverteilungsplan-Probleme am BGH (Beck 9.1.)
Bremen: Angebot an Richter, ihre Lebensarbeitszeit freiwillig um zwei Jahre zu verlängern,
um Pensionslasten zu sparen (NordseeZtg 7.1.)
Brasilianische Richtervereidigung (Junge Welt 6.1.)
DRB-SH warnt vor Schließung des Kieler Instituts für Sexualmedizin (Welt 5.1.)
Ex-Werbeagentur-Vorstand wird Berliner Justizsenator (Welt 3.2.)
Hunderte Scharia-Schiedsgerichte in Großbritannien (RP-online 1.1.)
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