Sicherheit für Richter und Staatsanwälte

Seite 3:
Tabelle mit Zahl der Übergriffe geordnet nach Jahren und Gerichten
(insgesamt 34 Übergriffe in den Jahren 2000 bis 2004,
ohne Amtsgericht und StA - k.A. -):
...

Seite 7:
"Für den Bereich der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Sozialen Dienste der Justiz existieren keine Bundesvergleichszahlen."

Seite 13:
"Im Bereich der Justizbehörde werden entsprechende Berichte den Dienstvorgesetzten und den Geschäftsleitungen vorgelegt. "

Seite 14:
"Im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind bereits in der Vergangenheit Maßnahmen getroffen worden, um die Bediensteten so gut wie möglich zu schützen. Es erfolgen Sicherheitsvorkehrungen nach Beratung und Begutachtung der hierfür zuständigen Dienststelle der Polizei, Gefährdungsanalysen durch das Landeskriminalamt, Eingangskontrollen mit Personenschleusen (Strafjustizgebäude, Gorch-Fock-Wall 15-17, Kaiser-Wilhelm-Str. 100) sowie Sicherheitsvorkehrungen in anderen Justizgebäuden (Monitorüberwachung im Gebäude Kaiser-Wilhelm-Str. 50 - Staatsanwaltschaften -, durch Code-Karten gesicherter Zugang zu den Verwaltungsgerichten und das Finanzgericht im Haus der Gerichte). Zudem wurden Alarmanlagen in Sitzungssälen und besonders gefährdeten Bereichen (Vormundschafts- und Familienbereiche) eingerichtet. Aktuell erstellt die Justizbehörde eine Risiko- und Gefährdungsanalyse, um ihre Sicherheitsmaßnahmen zu optimieren. In alle Maßnahmen sind die Mitarbeiter und die Richter- und Personalräte eingebunden."

Auszüge aus dem Bericht des Innenausschusses (s.o.)

zu Richtern und StA siehe dort Seite 4:
"Die Senatsvertreter legten dar, die Staatsanwaltschaft habe als Dienststelle keinen ungesicherten Publikumsverkehr. Somit entfalle die Erfassung. Für den Bereich der Amtsgerichte habe es eine Reihe von Vorfällen gegeben, die jedoch aufgrund fehlender erlässlicher Daten im Zuge der Beantwortung der Großen Anfrage nicht aufgenommen werden konnten. In den Außengerichten der Amtsgerichte sei das an Sicherheitsvorkehrungen vorhanden, was auch im Strafjustizgebäude gegeben sei, beispielsweise Alarmsysteme vom Richtertisch mit der Möglichkeit die Polizei zu alarmieren. Darüber hinaus sei ein Justizwachtmeisterdienst anwesend."

zur ÖRA siehe dort Anlage 4:
"Nach dem Überfall vom 23. März 2005 wurde umgehend eine Sicherheitsanalyse der Polizei angefertigt. Empfehlungen wie das Umstellen von Möbeln zur Erleichterung von Fluchtwegen wurden bereits umgesetzt. Des Weiteren wurde der Einbau einer Video-Überwachung des Eingangsbereichs und eines Empfangstresens, an dem jeder Besucher der ÖRA begrüßt und weitergeleitet wird, in Auftrag gegeben. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass keine Personen ohne konkretes Anliegen in die ÖRA gelangen, ohne vom Empfangspersonal angesprochen worden zu sein. Weitere Schutzmaßnahmen werden nicht für erforderlich gehalten. Das Gefährdungspotenzial wird bei der ÖRA als eher gering eingeschätzt, weil die ÖRA nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten tätigt wird oder Rechtsrat erteilt. Der Angriff auf den Richter erfolgte nicht im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als ÖRA-Berater."